Landrat Dr. Müller soll sich für die Kommunen einsetzen – 20. November 2015

Wir haben den Landrat des Kreises Wesel, Herrn Dr. Ansgar Müller, aufgefordert , sich endlich persönlich für die von der Betuwe betroffenen Kommunen einzusetzen – und zwar schon am 25.11.2015 bei der Erörterung des Abschnitts Dinslaken.

Weil die Bezirksregierung sich ihrer Verantwortung entledigt – und auf unsere Kommunen abwälzen will, muss der Kreis die Kommunen unterstützen. Die Aussagen der Bezirksregierung auf der Erörterung vom 18. und 19. November 2015 sind nicht hinnehmbar.

Bezirksregierung entledigt sich der Verantwortung – und wälzt sie auf Kommunen ab – 18.-19. November 2015

In der Betuwe-Erörterung wurde am 18. und 19. November 2015 von Frau Verena Überschaer, Bezirksregierung Düsseldorf, das unten angehängte Schreiben vom 3.8.2012 als nicht mehr gültig bezeichnet. Auf Nachfrage wurde diese Aussage wiederholt und ist damit auch im Wortprotokoll enthalten. Als Grund für diesen Rückzieher führte sie aus, dass allein die Kommunen zuständig für die Sicherheit sind.


Wer die markierten Stellen im beiliegendem Schreiben der Bezirksregierung liest, versteht, warum der Rückzieher der Bezirksregierung nicht akzeptabel sein kann.  Erst die massive Mangelhaftigkeit der Planungen der Antragstellerin erkennen und dann unseren Kommunen die Beseitigung dieser Mängel auferlegen – das geht im Fall von Europas wichtigster Güterzugtrasse ganz eindeutig zu weit.


Das Jahrhundert-Projekt von Genua durch den Gotthard-Basis-Tunnel durch die Alpen kostet allein von Oberhausen bis Emmerich, also den Abschnitt „Betuwe“, voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro. Etwa 40 Millionen Euro, also 2,2 % kostet der Mindeststandard an Sicherheitstechnik, den die Feuerwehren als unabdingbar fordern, den die die Bahn aber nicht bezahlen will.


Kosten und Verantwortung zwingt die Bezirksregierung unseren finanzschwachen Kommunen auf. Es gelte das Eisenbahn-Recht (aus dem 19. Jahrhundert). Das versteht die Regierungspräsidentin Anne Lütkes wahrscheinlich als eine sachgerechte und ordnungsgemäße Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, wie sie es auf der Sicherheitskonferenz vom 26.08.2015 in Oberhausen versprochen hat.

Nicht öffentliche Erörterung Abschnitt 1.4 Voerde – 18.-19. November 2015

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren auch als letzte Phase der Bürgerbeteiligung vorgesehene so genannte „Erörterung“ wurde dieser Funktion nicht gerecht.

Unter Ausschluss der Presse und interessierter Öffentlichkeit wurden die Belange einer dicht besiedelten, städtischen Region mit rund 18.000 Einwohnern erörtert. Leider nicht in Voerde selber, sondern in einer anderen Stadt, in eine marode Halle, die eigentlich schon geschlossen wäre und in einer Großbaustelle mit leider ersatzlos geschlossener Tiefgarage. Obwohl es in Voerde eine zentral gelegene Mehrzweckhalle gibt. Daran ändert auch nichts der wegen unseres Protestes zwei Tage vorher noch schnell angebotene Bus-Shuttle.

Schon bei der Einladung wurden die Rechte von 1.271 Sammel-Einwendern zur Schwanenstraße, den ÖPNV-Nutzern und anderen wurden missachtet, genauso wie die Einwendung des Seniorenbeirats der Stadt Voerde, der für viele Hundert Senioren spricht.  Einlass als Betroffener ohne Rede-Recht erhielt nur, wer von Lärm betroffen ist und in einem bestimmten Gebiet wohnt. Eine klare Ausgrenzung aller anderen Betroffenen! Betroffenheit wegen fehlender Sicherheitstechnik war keine Einlass-Berechtigung. Wer Zugang wollte, sollte sich am Veranstaltungstag morgens eine Isophonen-Karte ansehen, um seine Berechtigung zu erfahren – eine Zumutung.

Die Tagesordnung wurde vorab nicht veröffentlicht, es war nicht klar, welches Thema an welchem der drei möglichen Tage erörtert wurde. Bei anderen Erörterungen bot die Bezirksregierung lange im Voraus die Tagesordnung vorher zum Download an – hier bei uns trotz Anfragen und Protest nicht. Das alles wurde zu Protokoll genommen, das Eisenbahnbundesamt muss nun entscheiden, ob dies Verfahrensfehler sind.

Von einem sachgerechten Verfahren, wie es die Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf der Sicherheitskonferenz im Rathaus Oberhausen öffentich am 26.8.2015 versprochen hat – auf dem Podium, neben Oberbürgermeister Wehling und den Bundestagsabgeordneten Dr. Krüger und Sabine Weiss, kann nicht gesprochen werden. Allein die formalen Mängel sind gravierend.

Die NRZ berichtet

Neben dem Thema Lärmschutz war das Thema Sicherheit wichtiger Schwerpunkt. Details und Bewertung  folgen in Kürze.

Stadt Oberhausen klagt gegen Planfeststellung – 3. November 2015

Nach Angaben aus dem Rathaus hat der Verwaltungsvorstand unter Führung von Oberbürgermeister Daniel Schranz am 3. November 2015 entschieden, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Eisenbahnbundesamt klagen.

Die Klage richtet sich dagegen, dass Forderungen und Einwendungen der Stadt Oberhausen in diesem Beschluss keine Berücksichtigung gefunden haben. Klagegründe sind insbesondere die nicht ausreichenden Regelungen zur Sicherheit, wie z.B. zur Löschwasserversorgung. Die Klagefrist endete am 8. November 2015. Eine ausführliche Begründung ihrer Klage kann die Stadt fristgerecht innerhalb von sechs Wochen nachliefern.

Die WAZ berichtet zur Klage der Stadt Oberhausen