Weseler Ehrenamtspreis für Gert Bork, den Sprecher der Bürgerinitiativen – 22. Dezember 2015

Der Vorstand der Weseler Bürgerinitiative Betuwe – so nicht! Wesel e.V. und Sprecher des Verbandes der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie ist von der Stadt Wesel mit dem Ehrenamtspreis der Stadt geehrt worden.
Seit 23 Jahren setzt sich der Weseler für modernen Lärmschutz und Sicherheit ein. Die Ausdauer, die der heute 60-Jährige dabei an den Tag legt, um einen für die Anwohner möglichst verträglichen Ausbau der Bahnstrecke zu erreichen, ist beeindruckend.

Die NRZ berichtet „Er ist noch nicht fertig“

Nicht die Bahn ist der Hauptgegner, sondern vielmehr die Politik: „Wie Bürokratie, Ignoranz und Lobbyismus da miteinander verknüpft werden, das ist schon ein Trauerspiel.“

Die Rheinische Post berichtet „Gert Bork für Einsatz gegen Bahnlärm und für Sicherheit geehrt“

Appell an den Landtag- FSHG nachbessern – 12. Dezember 2015

Verkehrsminister Groschek geißelt öffentlich den sieben Kilometer langen Luxus-Lärmschutz-Tunnel in Offenbach, für den von Bund und Bahn 1,5 Milliarden Euro fließen. Zur gleichen Zeit werden hier in NRW an derselben Strecke noch nicht einmal 40 Millionen Euro für die von der Feuerwehr geforderte Sicherheitstechnik am Gleis bewilligt.

Das Gesetz über den Feuerschutz und Hilfeleistungen „FSHG“ , wird in zweiter Lesung am 16. Dezember 2015 beraten. Wir hatten schon am 9. September 2015 den Innenminister gebeten, seinen Entwurf nachzubessern, weil er Bund und Bahn nicht in die Pflicht nimmt.

Obwohl die Auferlegung von Sicherheits-Pflichten für die Bahn durch Landesrecht ohne weiteres möglich wäre, wird im neuen FSHG entgegen der fachlichen Einschätzung der Feuerwehr verzichtet. Trotz der Konzentration des Gefahrgutverkehrs auf der Schiene und trotz Ausbau zur Hochgeschwindigkeitsstrecke soll alles beim Alten bleiben.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen liegt die Verantwortung jetzt beim Landesgesetzgeber, bei den Landtagsabgeordneten. Deshalb haben wir die Fraktionsführer angeschrieben, exemplarisch hier der Brief mit Anlagen an Herrn Armin Laschet:

Brief an Herrn MdL Laschet – Fraktionsvorsitzender – vom 12 Dezember 2015


 


Minister Groschek erkennt Benachteiligung beim Lärmschutz – und ignoriert die Sicherheit – 5. Dezember 2015

Die WAZ und die NRZ berichten am 5. bzw. am 7. Dezember 2015:

NRW-Verkehrsminister Groschek wettert gegen einen „Lärmschutz de Luxe“ in Bundesminister Schäubles Wahlkreis, der über die gesetzlichen Bestimmungen weit hinausgehe und „neue nationale Maßstäbe“ auch für andere Bahn-Anlieger setzen werde.

Der NRW-Verkehrsminister fürchtet gar eine „gewaltige Investitionsbremse“, weil künftig allerorten nach vergleichbaren Tunnellösungen wie in der 60 000-Einwohner-Stadt Offenburg gerufen werden könnte. Armes NRW! Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm wird also Schuld am NRW-Investitions-Stau? Deshalb so mieser Lärmschutz bei uns?

Schade, das Herr Groschek noch nicht erkannt hat, dass an der gleichen Strecke im Abschnitt Emmerich-Oberhausen noch nicht einmal für die von den Feuerwehren geforderte Streckensicherheit 40 Millionen €  zur Verfügung stehen (Lärmschutz-Tunnel Offenbach kostet 1,5 Milliarden €), geschweige denn ein halbwegs angemessener Lärmschutz bezahlt wird. Es ist die Pflicht des NRW-Ministers, sich aktiv für NRW einzusetzen und Nachbesserungen vom Bund zu fordern. Wir in NRW sind nicht Menschen 2. Klasse!
Den ganzen Artikel finden Sie hier:

NRW macht mobil gegen Minister-Tunnel | WAZ.de 
http://www.derwesten.de/politik/nrw-macht-mobil-gegen-minister-tunnel-aimp-id11357837.html#plx1093266608

Feuerwehren haben Ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik gefordert – 1. Dezember 2015

Ernst Wardemann, Chef der Feuerwehr Voerde, sagt:

„Die Feuerwehren entlang der Betuwe haben in den letzten Jahren ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für alle Städte an der Betuwe-Route erstellt es orientiert sich an realistischen Leitszenarien. Es berücksichtigt bereits Kompromisse und funktioniert nur ganzheitlich.“

„Die Feuerwehren haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik gefordert.“

Zitate entnommen aus dem ausführlichen Artikel in der Rheinischen Post vom 1. Dezember 2015.

Die Feuerwehren von Oberhausen bis Emmerich haben gemeinsam intensiv alle Aspekte zur Sicherheit für Bevölkerung, Fahrgäste und Lokführer geprüft und mehrfach Stellung genommen:

 

Veröffentlicht und der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Eisenbahnbundesamt übergeben am 18. und 19. November 2015 anlässlich der Erörterung Planfeststellungsabschnitt 1.4 Voerde.