Lärmschutz in Baden-Württemberg statt Sicherheit in NRW – 30. Januar 2016

„Der Bundestag hat beschlossen, dass für die baden-württembergische Rheintalbahn höhere Lärmschutzstandards gelten“, erläutert Stefan Zimkeit.  Die Landtagsabgeordneten Meesters und Zimkeit halten es für nicht hinnehmbar, dass entlang der Betuwe-Linie weiterhin die deutlich schlechteren Lärmschutzvorschriften der Vergangenheit gelten.

Stefan Zimkeit ergänzt: „Das Geld, das für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in BaWü ausgegeben wird, fehlt in NRW. Während bei der Betuwe-Verbindung selbst über 40 Millionen Euro für notwendige Sicherheitsmaßnahmen endlos diskutiert wird, werden im Süden Deutschland zusätzliche Milliarden ausgegeben. Dies gilt auch für den Bau eines zusätzlichen teuren Bahntunnels im Wahlkreis von Finanzminister Schäuble.“ Etwa 7 Kilometer Offenburger Lärmschutz-Tunnel kosten 1,5 Milliarden Euro – gigantisch im Vergleich zu 40 Millionen für minimale Sicherheit bei uns an der Betuwe.

Zum Bundestagsbeschluss vom 28. Januar 2016

Zur Seite von MdL Norbert Meesters

Film:
Die Debatte zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages:

 

Spitzengespäch abgesagt – 29. Januar 2016

Absage an die eingeladenen Feuerwehren:

Der Termin muss aufgrund aktueller politischer Entwicklungen leider kurzfristig verschoben werden und kann daher nicht stattfinden. Die Minister Dobrindt und Hendricks werden kurzfristig dringende Termine wahrnehmen müssen.

Wir versuchen, den Termin Mitte Februar 2016 nachzuholen. Ich melde mich diesbezüglich wieder bei Ihnen. Für die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten bitte ich vielmals um Entschuldigung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Christoph Mauch Bundestagsbüro Dr. Barbara Hendricks

MdB und Bundesministerin  für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel

WAZ berichtet: Artikel in der WESTEN

Spitzengespräch in Berlin am 29. Januar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 soll es endlich soweit sein. In Berlin treffen sich

Ministerin Hendricks
Verkehrsminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Was ist mit den 40 Millionen Euro für die Sicherheit ? SPD-Landtagsabgeordnete will klären – 5. Januar 2016

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann will klären, wie es um die geforderten zusätzlichen Mittel für die Betuwe-Streckensicherheit steht. Dazu besuchte Sie in Emmerich am 5. Januar 2016 den neuen Emmericher Bürgermeister Peter Hinze.

Was ist mit den 40 Mio. Euro für die Sicherheit? | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf: WAZ