Spitzengespräch Berlin – 25. Februar 2016 – neue Arbeitsgruppe nach Ostern

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundesminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben sich am 25. Februar 2016 am späten Nachmittag erneut zum Thema Betuwe-Sicherheit in Berlin getroffen – nach dem ersten Termin 18. Februar 2016. Diesmal ohne die Feuerwehren.

Wie Feuerwehr-Brandoberinspektor Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative) erfahren hat, will man die Forderungen der Feuerwehren erneut erörtern . Die Bahn wird offenbar zusätzliche Mittel bekommen, um einen höheren Sicherheitsstandard entlang der Betuwe-Linie umsetzen zu können. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde am 25. Februar 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger sowie Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern 2016 treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der stellvertretende Leiter der Berufsfeuerwehr Oberhausen Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“ Er betont: „Wir sind vorsichtig optimistisch. Doch erst wenn die Forderungen der Feuerwehr in der vorliegenden Konzeption akzeptiert werden, sind wir zufrieden.“

Betuwe: Signale für mehr Sicherheit | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
DER WESTENNRZ vom 27.2.2016

Noch kein Ergebnis beim Spitzengespräch – 19. Februar 2016

Das von Bundesministerin Hendricks angeregte Treffen der Vertreter der Feuerwehren und Bundestagsabgeordneten unserer Region mit dem Verkehrsminister, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG hat am 18. Februar 2016 stattgefunden.

Es gibt in der Sache noch weiteren Beratungsbedarf und es wird deshalb in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch auf Ministerebene im Verkehrsministerium geben.

Spitzengespräch in Berlin jetzt am 18. Februar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 sollte es endlich so weit sein.
Jetzt soll es der 18. Februar 2016 werden, um 14 Uhr.

In Berlin treffen sich

Bundesministerin Dr. Hendricks
Bundesminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Dr. Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
MdB Dött
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Kreistags-Fraktionen zum Handeln aufgefordert – 2. Februar 2016

Auf den Druck der Landräte in Baden-Württemberg hin bewilligte der Bundestag am 28. Januar 2016 dort sogar übergesetzlich hohen Lärmschutz für 1,5 Milliarden Euro.

Bei uns werden die Kommunen von den Kreisen allein gelassen. Das darf nicht sein. Der Klever Landrat Wolfgang Spreen ignoriert das Problem und der Weseler Landrat Ansgar Müller verhält sich genauso und duckt sich weg. Trotz Beschlüssen im Kreistagsausschuss und im Kreistag.

1.500 Millionen Euro dort für mehr Lärmschutz als gesetzlich geboten, während wir schlechteren Lärmschutz bekommen und obendrein fehlen sogar 40 Millionen für von der Feuerwehr als unabdingbar geforderte Technik.

Wir haben die Kreistags-Fraktionen aufgefordert, den Druck auf den Landrat Müller zu erhöhen, damit er endlich für die Bürger im Kreis aktiv wird.

Exemplarisch:

Brief an die Kreistags-Fraktion B90-Grüne vom 2 Februar 2016


Presse-Information 2 Feburar 2016 – Kreistags-Fraktionen zum Handeln aufgefordert


 

Zitierter Brief von Minister Groschek:

Brief Minister Groschek an Abgeordnete vom 2 Dezember 2015