Kreistagssitzung 17. März 2016 – Ergebnisse

Gute und schlechte Ergebnisse aus der Kreistagssitzung am 17. März 2016

Zur Kreistagssitzung waren aktive Mitglieder der Bürgerinitiativen gekommen, um Fragen zu stellen und dem Kreistag bei der Erörterung und Abstimmung zu folgen. Wir danken dem Landrat, Dr. Ansgar Müller dass er den Tagesordnungspunkt Betuwe dazu auf den zweiten Punkt vorgezogen hat. Sein persönliches Engagement für Sicherheit und Lärmschutz bleibt aber unverständlich gering und weit unter seinen Möglichkeiten.

Unser Ergebnisprotokoll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen folgen nach Vorliegen des Protokolls:

Der Antrag der SPD (siehe unten) von den Kreistagsmitgliedern Peter Kiehlmann und Gabriele Wegner wurde einstimmig angenommen: Einladung des Bundesvekehrsministers Dobrindt nach Wesel, unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen, vorzugsweise am Tag des Lärms 27.4.2016. Minister Dobrindt soll erklären, warum unterschiedliche Standards beim Ausbau an der Betuwe gelten sollen, warum Bürger in Baden-Württemberg besseren Lärmschutz bekommen als wir an der gleichen Güterzugtrasse.

Zum Antrag DER LINKEN auf einen Bericht zum Sachstand Betuwe gab es zur Verwunderung von uns Bürgern zu Beginn nur allgemeine Aussagen des Landrates. Demnach wäre der Kreis bei allen Gremien dabei und würde sich immer einsetzen. Entscheiden würden ja das Eisenbahnbundesamt, da hätte man wenig Einfluss.

Kreistagsmitglied Karin Pohl, DIE LINKE, forderte den Landrat unter Beifall auf, er möge sich doch auch persönlich für mehr Sicherheit und Lärmschutz an der Betuwe einsetzen, in den Gremien und auch in Berlin. Der Landrat erwiderte, er hätte nicht mehr Gewicht als ein Bürgermeister, der dem Arbeitskreis vorsitzen würde. Das enttäuscht uns Bürgerinitiativen, denn ein Landrat hat hierarchisch (insbesondere bei Kreis-Themen wie dem Katastrophenschutz) immer wesentlich mehr Gewicht.

Kreistagsmitglied Hubert Kück, B´90/Die Grünen, fragte den Landrat und den Kreistag, ob es nicht sinnvoller sei, wenn die Kreise Wesel und Kleve sowie die Stadt Oberhausen enger zusammen arbeiten würden. Das wurde vom Landrat wortreich abgelehnt, mit der Begründung, die Kommunen wollten das gar nicht. Der Landrat bemühte dabei über 20 Jahre alte Beschlüsse der Kommunen als Begründung und ignoriert damit aktuelle Entwicklungen und Forderungen, insbesondere die ab 1.4. 2015 geltenden Gefahrgut-Gesetze der Niederlande, die unsere Trasse mit extrem viel Gefahrgut belasten.

Auf die Bürger-Frage zu Beginn der Kreistagssitzung, warum der Kreis den Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube der Deutschen Bahn AG nicht beim Wort nimmt und die öffentlich versprochenen „höchsten internationalen Sicherheitsstandards“ auch einfordert, gab der Landrat Dr. Ansgar Müller die Anwort. Der Kreis hätte sehr wohl die Deutsche Bahn AG angeschrieben. Offen bleibt: mit welchem Ergebnis. Wir Bürgerinitiativen haben den Eindruck, die breite Öffentlichkeit und die Medien entlang der Betuwe werden mit dieser Aussage von der Deutschen Bahn AG  getäuscht.

Kreistagsmitglied Hans-Peter Kamps, CDU, wies nach der Abstimmung dankenswerterweise auf den am 16.03.2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan hin. Dieser enthalte auch das Betuwe-Projekt. Der Kreis könne hier Einwendungen bzw. Stellungnahmen abgeben und die Forderungen der Feuerwehren und Kommunen dabei einbringen. Leider sei die Frist dazu sehr knapp, nur bis 15.4.2016. Der Verwaltungsvorstand des Kreises, der Leiter für den Vorstandsbereich 5, Herr Helmut Czichy, antwortete und begrüßte diesen Vorschlag. Scheinbar hatte bisher noch niemand diesen wichtigen Zusammenhang bemerkt. Helmut Czichy will sich bemühen, dass der Kreis aktiv wird.

 

Hier die Anträge im Original:
Kreis Wesel Drucksache-Nr. 733 IX_1 – SPD-Antrag Kreis Wesel Drucksache-Nr. 738 IX_1 – Die Linke Antrag

Lösungsvorschlag der Bürgerinitiativen – 10. März 2016

Delegation der Verantwortung auf Kreis Wesel und Stadt Oberhausen könnte helfen

 

Das Land NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf wären ohne weiteres auf Grundlage geltenden Rechts in der Lage, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, bleiben jedoch einfach untätig und erklären sich als nicht betroffen. Durch eine eigene Stellungnahme könnte das Land NRW durchaus verbindlich auf mehr Sicherheitstechnik von Bund und Bahn bestehen, tut es aber nicht. Blumige „Lippenbekenntnisse“ allein reichen nicht aus.

Deshalb haben wir der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 8. März 2016 einen Vorschlag unterbreitet. Sie könnte die Verantwortung für Sicherheit delegieren lassen: Weg von der Bezirksregierung hin zum Kreis Wesel und zur Stadt Oberhausen. Dann könnten der Kreis Wesel und die Stadt Oberhausen im Planfeststellungsverfahren mit ihren ganz konkreten Stellungnahmen (den Forderungen unserer staatlichen Feuerwehren) erreichen, das der Bund und die Deutsche Bahn AG die Forderungen nach Sicherheit nicht einfach zurückweisen können, sondern erfüllen müssen.

Dem Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, wurde im Kreistagsausschuss am 10. März 2016 öffentlich die Frage gestellt, warum der Kreis – also Herr Landrat Dr. Müller – nicht vom Innenministerium verlangt, die Verantwortung für Sicherheit auf den Kreis Wesel zu verlagern, also auf den Kreis zu delegieren. Damit wäre der Kreis wie oben beschrieben formal berechtigt, mehr Sicherheit von Bund und Bahn einzufordern. Diese Frage sollte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 10. März 2016 besprochen werden und uns eine schriftliche Antwort zugestellt werden.