Mehr Geld für Sicherheit gefordert – Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vom 25. April 2016

Stellungnahme der Bürgerinitiativen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 – mehr Geld für Sicherheit am Gleis gefordert

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik können auch einzelne Bürger und Initiativen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Stellung nehmen.

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie hat in einem offenen Brief die Mängel der Planungen zum Ausbau der Betuwe noch einmal ganz konkret aufgezeigt. Für jedes der vier Problemfelder – Sicherheit, Lärmschutz, Stadtbild, öffentlicher Nahverkehr – sind die von Experten ermittelten Geldbeträge für die Lösung der Probleme beziffert.

Allein für ein Mindestmaß an Sicherheit sind 45 Millionen Euro für Zugänge zum Gleis und Löschwasserversorgung notwendig (Kostenschätzung der Feuerwehren und der Stadt Voerde für den gesamten Abschnitt „30“ im Bundesverkehrswegeplan, etwa 470.000 Anwohner)

Da diese Gelder bisher nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen sind, fordern wir die Erhöhung des Budgets für unseren Gleis-Abschnitt.

Wir in Nordrhein-Westfalen sind nicht Bürger zweiter Klasse, denen der Bund sachgerechte und zeitgemäße Technik einfach vorenthalten darf. Wir sind nicht „unwirtschaftlich“.

Hier finden Sie unsere Presse-Information von heute und den Brief an Bundesminister Dobrindt als PDF:

 

Offenlegung der Zug-Daten gefordert – 18. April 2016

Minister Dobrindt soll Herausgabe der Daten anordnen

Seit vielen Jahren versuchen die Bürgerinitiativen und auch die Kommunen, die Menge, die Länge und die Ladung der Züge auf unserem Abschnitt zu erfahren. Wir berufen uns dabei auf das Umweltinformationsgesetz UIG und verlangen die Daten zur täglichen, monatlichen und jährlichen Nutzung der Trasse in den letzten Jahren.

Nur wenn diese Daten offen liegen, ist überhaupt eine Bewertung der bisher geplanten Baumaßnahmen möglich. Daten zur Nutzung und Kapazität sind die Voraussetzung für Risiko-Einschätzungen und späterer Kontrolle, ob das Verhältnis von Lärmschutz und Sicherheit zum Transportvolumen noch passt oder nachgebessert werden muss.

Hier der Brief des Verbandes der Bürgerinitiativen vom 18. April 2016 an den Bundesminister Dobrindt :

Und hier die Pressemeldung vom 20. April 2016 dazu: