Bundesverkehrsministerium verweigert Auskunft – 11. Juli 2016

Verharmlosung und Abwiegelung durch den Bundesverkehrsminister

Der Verband der Bürgerinitiativen hatte vom Bundesverkehrsminister am 18.4.2016 verlangt, dieser per Anordnung die Deutsche Bahn AG  zur Auskunft zwingen. Unsere Begründung: Die bisherigen Auskünfte wären nicht ausreichend gewesen oder glatt verweigert. Diesen Brief finden Sie hier.

Heute erreichte uns die Antwort des Ministeriums: „Ihre Einschätzung, dass es sich lediglich um belanglose oder gar keine Auskünfte handelt, kann nicht geteilt werden“

Fakt ist: Die Daten sind bei der Deutschen Bahn AG vorhanden, denn sie erhebt die Trassengebühren für alle Gleisbenutzer. Auch die Gefahrgut-Ladungen müssen den Leitstellen gemeldet werden. Im Planfeststellungsverfahren wurden keine Daten genannt. Bei Bürger-Informationsveranstaltungen wie z. B. in Voerde am 8.10.2013 wurden Fragen an hochrangige Vertreter der Deutschen Bahn AG öffentlich von denen abgewimmelt mit Aussagen wie diesen „Ich weiß nicht, was auf den Gleisen transportiert wird – Güter eben von Stefan Ventzke.

 

Viele Gefahrgüter auf der Betuwe – Risiko-Grenzwerte in Niederlanden überschritten 15. Juli 2016

Zu viele Gefahrgüter auf den Betuwe – Bypässen. Niederländische Staatssekretärin Sharon Dijksma sucht deshalb Alternativen, vor allem auf dem Wasserstraßen

Wegen dem neuen Basisnet-Gesetz, dass alle Gefahrgut-Transporte vorrangig auf der Betuwe Güterzugtrasse vorschreibt,  fahren schon jetzt sehr viele Gefahrgüter auf der Betuwe. Deshalb übersteigt das Risiko durch Gefahrgut-Transporte auf den Bypässen der Betuwe-Strecke die niederländischen Risiko-Grenzwerte.

Staatssekretärin Sharon Dijksma will den Transport von Gefahrgütern auf der Betuwe verringern, weil diese Transportmengen bereits heute eine zu große Gefahr darstellen.

Das berichtet die niederländische Fachzeitschrift für Eisenbahnunternehmen ‚SPOOR Pro.nl Vakblad voor Railbedrijven‘

in dem Artikel vom 13. Juli 2016 (siehe Link).

Diese Bemühungen der Niederländischen Regierung beweisen, dass die niederländische Betuwe und ihre Bypässe eine sehr stark von Gefahrgut befahrene Trasse ist. Das wird dann im Umkehrschluss auch für den deutschen Teil der Strecke gelten. Genau das wird vom Eisenbahn-Bundesamt dreist geleugnet: „Eine gewöhnliche Strecke wie hunderte andere auch“ wurde völlig ohne Beweise auf der 2. Oberhausener Sicherheitskonferenz vom 24.10.2014  behauptet.  Auch die Landesregierung ignoriert diese Tatsache,  und die Deutsche Bahn AG behauptet öffentlich „wir wissen nicht, was transportiert wird“. Deshalb sind heute keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ab dem Grenzübergang in Deutschland vorhanden – und keine für die Zukunft geplant.

Trotz unserer Proteste, und trotz amtlichen Fakten, wie z.B. Aussagen des Umweltbundesamtes, das diese Strecke als wichtigste Verbindungstrasse der europäischen Chemieindustrie bezeichnet (Im Gutachten „Schienennetz 2025/30„), wird nur beschwichtigt, abgewiegelt und verharmlost.

Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass deutsche Behörden und Politiker sich nur wegducken und Fakten ignorieren, anstatt geltende Gesetze umzusetzen und vom Verursacher angemessene Sicherheit zu fordern.

Durchbruch in Sicht – Bundesministerin lädt zum Gespräch in Berlin 8. Juli 2016

 

Abstimmungsgespräch 8. Juli 2016

Das nicht angekündigte Abstimmungsgespräch zum Thema Betuwe-Sicherheit fand in Berlin statt.

Ein Durchbruch scheint in Sicht, denn die Forderungen der Feuerwehren sollen Meter für Meter überprüft werden. Allerdings erst nach der Sommerpause – diese Arbeit muss also erst noch gemacht werden. Immerhin sind ganz konkrete technische Möglichkeiten im Gespräch.

Unglücklich ist allerdings der vermeintlich erklärter Klageverzicht aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Dieser Verzicht wäre gar nicht Thema gewesen, ist von Seiten der Feuerwehren zu hören, und die anwesenden Feuerwehren könnten keinen solchen Verzicht erklären, denn dieser wäre Sache der einzelnen Kommunen.


Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Marie-Luise Dött, Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dirk Vöpel zur Betuwe:  – Auszug –

„Wir werden als Mitglieder des Projektbeirates nur einer Lösung zustimmen, die auch auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren trifft.“


Pressemeldung der Bundesministerin:

 


Unterschiedliche Aussagen der Beteiligten in der Presse:

Hier die Sicht aus dem Bundesministerium „Durchbruch„:

Artikel Rheinische Post Emmerich 9. Juli 2016
Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten „wichtiger Schritt„:

Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der Feuerwehren „weiter kritisch„:

Artikel NRZ / der Westen vom 9. Juli 2016

 

Beschwerde bei EU-Kommission 4. Juli 2016

Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ aus Emmerich reicht Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten Niederlande und Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts ein.

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist festzustellen, dass es gravierende Unterschiede zwischen den deutschen und den niederländischen Planungen der Strecke gibt. Durch diese Unterschiede droht ein extremes Gefälle zwischen den Sicherheits- und Umweltstandards auf der deutschen und denen auf der niederländischen Seite zu entstehen.

Dieses Gefälle widerspricht den Zielen des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Es gefährdet die angestrebte Kohäsion und widerspricht der angestrebten Nachhaltigkeit. Es erhöht außerdem das Risiko von schweren Unfällen mit beträchtlichen Schäden in unvertretbarer Weise und belastet schließlich – insbesondere auf der deutschen Seite – uns als Anwohner mit dauerhaften, gesundheitsschädlichen Emissionen.

Hier die vollständige Beschwerde:

Beschwerde bei Kommission 4 Juli 2016

Petition bei EU-Parlament – neue Fakten eingereicht 2 Juli 2016

Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ hat neue Fakten zur laufenden Petition Nr. 1151/2015 beim Europäischem Parlament eingereicht

Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, Frau Cecilia Wikström, wurden weitere Fakten zur Petition nachgereicht.

„Bisher waren zuverlässige Daten zum Güterverkehr auf der Betuwelinie für uns nicht zugänglich. Inzwischen sind dazu zwei Berichte veröffentlicht worden: über den Güterverkehr allgemein und auch speziell zum Transport von gefährlichen Gütern. Durch diese Berichte lässt sich der Mangel an Abstimmung und Kooperation, den wir schon in unserer Petition dargestellt haben, nun auch durch statistisch gesicherte Daten belegen. Gerade beim Transport von Gefahrgütern auf der Schiene zeigt sich, wie tiefgreifend die Differenzen zwischen den beiden Staaten sind.

Wir haben deshalb unser Mitglied, den Juristen Thomas Hoever, gebeten, diese Differenzen genauer zu beleuchten und rechtlich zu bewerten. Seine Stellungnahme belegt, dass beide Mitgliedsstaaten immer noch so planen, als wäre die Betuwelinie nur eine nationale Eisenbahnlinie und würde an der jeweiligen Grenze enden, obwohl diese Strecke Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist. Außerdem tragen beide Mitgliedsstaaten durch ihr jeweiliges Verhalten dazu bei, dass die Anwohner auf der deutschen Seite der Strecke mit einem unzumutbar hohem Unfallrisiko belastet werden.

Wir möchten Sie daher noch einmal bitten, all Ihren Einfluss geltend zu machen, um die dringend erforderliche Kooperation und Koordination zwischen den beiden Mitgliedsstaaten doch noch zu erreichen.“

Gefahrgut auf der Betuwe – Vergleich Deutschland – Niederlande – von Thomas Hoever

Anschreiben Petitionsausschuss der EU – Mangelnde Kooperation 2 Juli 2016