Klage der Stadt Oberhausen ist Chance für mehr Sicherheit – 8. September 2016

Arbeitskreis Betuwe der Kommunen tagt endlich wieder – Bürgerinitiativen fordern Kommunen auf, Oberhausen zu unterstützen

  • Neue Urteile – Mehr Chancen für Erfolg der Klage von Oberhausen gegen fehlende Sicherheit
  • Kommunen und Kreise müssen die Klage von Oberhausen unterstützen – diese Klage ist Chance auf erhebliche Zugeständnisse, sie ist ein Pfand, dass nicht aus der Hand gegeben werden darf

Die Bürgerinitiativen sind froh, dass sich der Arbeitskreis endlich wieder trifft und dass auch Herr Oberbürgermeister Schranz aus Oberhausen zugesagt hat, am 13.9.2016 dabei zu sein.

Nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Schlierf aus Hamminkeln ist die Rolle des Vorsitzenden und Sprechers des Arbeitskreises der Kommunen unbesetzt – hier muss ein Zeichen gesetzt werden. Die Bedeutung der Betuwe hätte eine schnelle Neubesetzung verdient, denn gemeinsam können die neun Gebietskörperschaften (zwei Kreise, kreisfreie Stadt Oberhausen und sechs Kommu­nen) mehr erreichen.

Der erste Planfeststellungsbeschluss hatte die Forderungen der Feuerwehren unberücksichtigt gelassen. Die Klage der Stadt Oberhausen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss, hat seit Anfang 2016 große Chancen auf Erfolg, denn mit den Entscheidungen vom 21.1.2016 und 21.6.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Verfahrensfehler bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung einen Aufhebungsanspruch gegen eine Planfeststellungsentscheidung begründen können. Gleichzeitig hat das Gericht verdeutlicht, dass solche Verfahrensfehler auch nicht ohne weiteres als unbeachtlich angesehen werden können, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensfehler die Sachentscheidung beeinflusst  hat.

Genau diesen Verfahrensfehler, nämlich das Fehlen der Risiko-Untersuchung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hatten die Bürgerinitiativen immer wieder gerügt, ebenso wie Tausende private Einwender und die Kommunen (z.B. die Stadt Voerde) in ihren Einwendungen. Wegen dieser fehlenden Untersuchung konnte auch keine sachgemäße Entscheidung bezüglich der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Vielzahl betroffener Anwohner getroffen werden. Gerade das Beispiel der Sicherheitsmaßnahmen in den Niederlanden belegt, wie notwendig die geforderte Prüfung gewesen wäre und welche Sicherheitsmaßnahmen an sich sachlich geboten wären. Deshalb hat die Klage von Oberhausen große Aussicht auf Erfolg.

Oberhausen muss darum von den anderen Kommunen und den beiden Kreisen bei seiner Klage unterstützt werden. Egal ob Wohnungen in Gleisnähe liegen oder wie in Oberhausen ein großes Stadion, alle Feuerwehren müssen retten können. Sicherheitsstandards wie in den Niederlanden – an der gleichen Trasse – müssen auch für uns Menschen in Deutschland gelten.