Archiv der Kategorie: Chronologie

Innenminister Reul muss einwendung im planfeststellungsverfahren machen – 11. Februar 2019

Nach dem Güterzug-Brand in Unkel muss das Land NRW endlich handeln.

Wir fordern, dass er endlich als Träger öffentlicher Belange im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Güterzugtrasse Emmerich-Oberhausen eine Einwendung zum Thema Sicherheit macht.

Offener Brief an den Innenminister Herbert Reul.

Unkel – Notfallmanager kommt erst nach einer stunde – 7. Februar 2019

In Unkel brennen drei Güter-Waggons, die darin geladenen Spraydosen explodieren einzeln. Unsere größte Sorge wird bestätigt: Die Feuerwehren können nicht schnell Retten, können nicht schnell Kühlen und Löschen.

Die Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen berichtet: Die Feuerwehr musste eine Stunde auf den Notfallmanager der Deutschen Bahn AG warten, damit dieser die Stromleitungen erdet.

Auf unserer Trasse Emmerich – Oberhausen werden große Mengen Gefahrgüter transportiert. In Dinslaken sind 2017 im Bahnhof neun Kesselwagen entgleist. Nicht auszudenken, wenn im Katastrophenfall die Feuerwehren wegen fehlender Erdung nicht Kühlen und Löschen können.

Hier ein Link zu einem privaten Facebook-Video:

Horror! Was wäre, wenn der Zug Gefahrgut transportiert hätte????

Gepostet von BIN gegen Bahnlärm e.V. am Donnerstag, 7. Februar 2019
Private Life-Aufnahme

Bürgerinitiativen veranlassen sicherheits-Testlauf 6. Februar 2019


Vor dem Hintergrund steigender Gefahrgut-Transportmengen und aktueller Unfälle hat Gert Bork mit Erfolg angeregt, einen Sicherheits-Testlauf auf deutscher Seite zu starten .

Beispielhaft ist das zeitraubende Verfahren, mit dem die deutschen Feuerwehren über die Ladung von verunglückten Waggons informiert werden. Konkret informiert der Fahrdienstleiter des Netzbetreibers zuerst die Notfallzentrale der Deutschen Bahn über den Inhalt der Waggons, die wiederum die Kreis-Notfall-Leitstelle in Kenntnis setzt. Diese Notfall-Leitstelle soll die Feuerwehr-Einsatzkräfte vor Ort darüber informieren, welche Stoffe in den Waggons sind. Und dann ist noch kein Notfallmanager der Bahn vor Ort – Stichwort: Erdung der Oberleitung! Auch die Wasserbeschaffung mit Spezialfahrzeugen sowie der Gesamtablauf erscheinen für die Bürgerinitiativen überprüfenswert.

Gert Bork, Sprecher des Verbandes der Bürgerinitiativen, hat diese Sorgen und Ängste der Mitglieder aller Bürgerinitiativen und vieler Anwohner aufgegriffen und diesen Testlauf angeregt. In Absprache mit der Feuerwehr, die ebenfalls ein großes Interesse hat, wurde die Deutsche Bahn angesprochen. Die Bahn zeigt Verständnis, wünscht aber eine klare Anforderung durch die Kommunen. In der AG Betuwe, dem kommunalen Arbeitskreis der Bürgermeister, fand Gert Bork am 6. Februar 2019 allseits Unterstützung für seinen Vorschlag. Der Sprecher der Kommunen, der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers, wird bei der Deutschen Bahn weitere Informationen sowie einen Testlauf für die kommunalen Feuerwehren einfordern.

Notfall-Management der Deutschen Bahn AG – Minister Reul antwortet 23. Oktober 2018

Regelungen zum Notfall-Management sind Bundes-Aufgabe, trotzdem kann und muss das Land NRW handeln

Unsere fundierten Schreiben an Innenminister, Verkehrsminister, Bezirksregierung vom 16. Dezember 2017 – siehe hier – wurden uns nicht direkt beantwortet, aber der Innenminister Reul hat am 23. Oktober 2018 dem Landrat Dr. Müller geschrieben:

Innenminister Reul – Brief vom 23 Oktober 2018 an Landrat Dr Müller

Der Innenminister schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene. Auch wenn die Sicherheit am Gleis unbestritten ein bundesweites Thema ist, müssen die Länder mit Nachdruck Verbesserungen fordern – gerade wenn, wie bei uns am Niederrhein, mit 50% (!) Gefahrstoff­transporten zu rechnen ist. Und wer ist dann später eigentlich verantwortlich, wenn tatsächlich etwas passieren sollte?

Nach wie vor fordern wir den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, als Träger öffentlicher Belange endlich eine eigene Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen. Die Aussage vom ehemaligen Innenminister Jäger, das Land und die Bezirksregierung seien gar nicht zuständig, muss endlich zurückgenommen werden.

Verantwortlich für Gefahrenabwehr und Katas­trophenschutz ist eindeutig das Innenministerium, dessen Bezirksregierung sehr wohl – und zwar jetzt, hier und heute – eindeutig sinnvolle und machbare technische Lösungen im Verfahren fordern kann.

Die Verantwortung läge dann da wo sie hin gehört: Beim Verursacher Deutsche Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt

Presse-Information 2 November 2018 – Innenminister Reul anwortet zum Thmea Notfall-Management der Deutschen Bahn AG

Keine Nachbesserungen mehr – Minister Wüst

Wieder einmal fällt die Landesregierung Bürgern und Kommunen in den Rücken

„Keine Nachbesserungen mehr“
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes NRW. Unzureichende, die Menschen verachtende Planungen sollen schnell und ohne Widerspruch umgesetzt werden. Quelle: Artikel WR / NRZ WAZ vom 23.4.18

Es muss nur noch schnell gehen, scheinbar will die Landesregierung für die Bundesregierung und den Bundeshaushalt Geld einsparen. Zu Lasten der Bürger in NRW, denn während der Bund Milliarden z.B. für den Bahnhof Stuttgart 21 verschwendet, soll bei uns an der Sicherheit gespart werden. Keine internationalen Standards, keine Stromabschaltung am Gleis.

Minister Wüst reiht sich ein in die Reihe der (ehemaligen) NRW-Landesminister Groschek und Jäger, die sich ebenfalls nicht für die Bürger in NRW einsetzen, sondern nur dem Bundeshaushalt Ausgaben ersparen wollen. Kosten und Risiken der Sicherheit auf kleine Kommunen abwälzen, internationale Standards ignorieren.

Konsequenzen aus Unglück von Meerbusch – Forderungen an Landesregierung 16. Dezember 2017

Unerträgliches Warten in Meerbusch auf den Notfallmanager der Deutschen Bahn AG

In Meerbusch mussten die Fahrgäste 54 Minuten warten, bis der Notfall-Manager der Deutschen Bahn AG erschien, und weitere 30 Minuten, bis der Strom abgeschaltet die Leitungen geerdet waren! Erst dann konnten die Feuerwehren und Rettungskräfte tätig werden. Nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn eine Explosion eines beschädigten Gefahrgut-Kesselwagens gedroht hätte. Oder bei Schwerstverletzten im Zug.

Der „Notfallmanager“ soll spätestens in 30 Minuten am Unfallort sein und selbst das wäre bei einem solchen Unfall schon viel zu spät. Wenn jetzt die Deutsche Bahn AG im Fernsehen – WDR 3, Sendung ‚Markt’ vom 13. Dezember 2017– mitteilt, ihre Verspätung läge an einer fehlenden Erlaubnis für Blaulicht-Fahrten, dann ist das nach WDR-Recherchen schlicht falsch – und für uns das Maß jetzt endgültig voll. Die Deutsche Bahn AG kennt eigene Regeln nicht

Die Bürgerinitiativen fordern: Die NRW-Landesregierung muss nach Unglück von Meerbusch am 5. Dezember 2016 endlich handeln. Drei offene Briefe vom 16. Dezember 2016 hier:

Brief an Herrn Minister Wüst vom 16 Dezember 2017

Brief an Herrn Minister Reul vom 16 Dezember 2017

Brief an Frau Regierungspräsidentin Radermacher vom 16 Dezember 2017

Kreis Wesel und Kommunen werden endlich aktiv – Forderung nach besserem Notfallmanagement vom 6. Dezember 2017

Endlich nimmt der Kreis Wesel seine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz mit dem erforderlichen Nachdruck wahr und fordert gemeinsam mit den Betuwe-Kommunen die dringend erforderliche Verbesserung der Gefahrenabwehr an elektrifizierten Gleisen. Hier das Schreiben vom 6. Dezember 2017:

 

Landrat und Betuwe-Kommunen fordern Verbesserung der Gefahrenabwehr 6 Dezember 2017

Die Bürgerinitiativen machen seit vielen Jahren auf diese Problematik aufmerksam und hatten im Kreistag Wesel wegen genau dieser Problematik den Landrat Dr. Müller aufgefordert, sich persönlich einzusetzen.

Endlich verstärken der Kreis Wesel und die Kommunen den Druck auf das Eisenbahnbundesamt, das Innenministerium und die Deutsche Bahn AG.

 

Minister Wüst soll Geld vom Bund einfordern 24. Juli 2017

Verkehrsminister Wüst um Unterstützung gebeten

Die Bürgerinitiativen haben den neuen Minister aufgefordert, sich an die Spitze der Landespolitiker und Bundestagsabgeordneten zu setzen, die das vom Staatssekretär Ferlemann als vorhanden und abrufbar erklärte Geld aus dem Bundehaushalt abzurufen.

Im Brief der deutliche Hinweis auf das nicht akzeptable Ringen um jeden einzelnen Löschwasserbrunnen, um jede noch so kleine Forderung der Feuerwehren. Sicherheit muss sein!

Die NRZ berichtet am 30. Juli 2017

Hier der original Brief

Brief an Minister Hendrik Wüst vom 24 Juli 2017 – Chance für NRW

Voerder Feuerwehr lebt „mit leichtem Magenzwicken“ – 14. Juli 2017

Stadt Voerde, Bahn und Feuerwehr stimmen Rettungskonzept ab – mit Magenzwicken

Am Montag dem 10. Juli 2017 hat die Stadt Voerde mit Vertretern der Deutschen Bahn AG die Einzelheiten zum Rettungskonzept abgestimmt, unter anderem die Löschwasserversorgung.

Die NRZ berichtet am 14. Juli 2017 ausführlich – hier.

Darin zitiert die Journalistin Petra Keßler den Chef der Voerder Feuerwehr, Dirk Bosserhoff.  Das Zitat innerhalb des Originaltextes der gedruckten Ausgabe der NRZ vom 14. Juli 2017 so

Die Voerder Feuerwehr kann mit den jetzt getroffenen Festlegungen „mit leichtem Magenzwicken“  leben, wie Ihr Chef Dirk Bosserhoff erklärte. Die Lösungen in Sachen Löschwasserversorgung und Rettungswege hätten sicher noch „optimaler“ ausfallen können.“

 

Testfahrt für Betuwe-Sicherheit in Hamminkeln – Konzept nicht ausreichend – 11. Juli 2017

Testfahrt zum Thema Sicherheit in Hamminkeln

 

Im Rahmen der  Gespräche der Deutschen Bahn AG mit der Stadt Hamminkeln gab es am 11. Juli 2017 eine Testfahrt. Ergebnis: Das Sicherheitskonzept der Deutsche Bahn ist nicht ausreichend.

Die Rheinische Post berichtet am 13. Juli 2017

Zitate aus diesem Artikel:

In einem lebenspraktischen Vor-Ort-Test hatten die Hamminkelner geprüft, ob die Bahnvorschläge logistisch von den geplanten Löschbrunnen bis zum Einsatz an der Bahnlinie funktionieren können. Beigeordneter Robert Graaf und Ortwin Nißing, selbst Wehrmann und beim Ordnungsamt zuständig für die Feuerwehr, hatten sich in einen Unimog gesetzt und waren die ländlichen und wäldlichen Einsatzstrecken abgefahren. Ergebnis: Viele Wege, die die Bahn zur Löschwasserversorgung eingeplant hat, sind nicht mehr existent oder befahrbar. „Da stehen Bäume im Weg, die Hälfte der Wege führen ins Nichts, da geht gar nichts“, sagte Romanski.

Bürgermeister Romanski glaubt weiterhin nicht, dass die HFS-Einsatzwagen – sozusagen rollende Hochleistungspumpen – innerhalb von 30 Minuten einsatzbereit seien.