Archiv der Kategorie: Chronologie

Erzwungener Kompromiss mit Verzicht der Kommunen auf Klage – 13. März 2017

Im Rathaus in Rees versammeln sich Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahn-Vorstand Pofalla sowie Vertreter der Feuerwehren. Kein Sprecher der Bürgerinitiativen wurde eingeladen, nicht mal als Gast.

Ergebnis: Bund und Bahn zwingen den Kommunen eine nicht ausreichende Sicherheitslösung auf und bezeichnen diesen Zwang als Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Kommunen und Bahn, für den die Kommunen – was Herr Pofalla stolz verkündet – auf Ihr Klagerecht verzichten. In der WDR Lokalzeit:

WDR Lokalzeit – Bericht 13. März 2017

Das Problem der Wartezeiten auf Notfall-Manager der Bahn bleibt. Damit wird nicht ausreichende Sicherheit am Gleis amtlich besiegelt.

Feuerwehrchef Gerd Auschrat von der Oberhausener Feuerwehr erklärt in der WDR Lokalzeit Duisburg vom 13. März 2017 mit Blick auf die langen Wartezeiten auf den Notfall-Manager der Bahn: Eine „halbe Stunde ist eine sehr lange Zeit, entspricht auch nicht unseren Brandschutz-Bedarfsplanungen, aber als Gemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Verträge, die das Land mit dem Großkonzern abschließt“.

Für die Bürger in den Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in Nordrhein-Westfalen ohne Not die eigenen Feuerwehren ignoriert werden. Sicherheits- und Katastrophenschutz geopfert, aber wieso, für wen oder was?

Die Kommunen werden finanziell belastet, weil Spezialfahrzeuge dauerhaft mehr Personal benötigen. Auch die Ersatzbeschaffung ist ungeklärt, die Geräte müssen alle 15 Jahre erneuert werden.

Warten auf den Notfallmanager – 4. März 2017

Technische Probleme für die Feuerwehren in Deutschland

Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen berichtet in der NRZ vom 4. März 2017, mit welchen Problemen unsere Feuerwehr zu kämpfen hat, insbesondere auch mit der Abschaltung der elektrischen Oberleitungen.

Bis zu 45 Minuten müssen die Feuerwehren auf den Notfallmanager warten, der den Strom abschaltet – vorher können die Feuerwehren weder kühlen noch Menschen retten, weil Gefahr für das eigene Leben besteht.

Sein ausführlicher Bericht hier online bei der NRZ.

Am 12. Januar 2017 entgleiste im Bahnhof der über 71.000 Einwohner zählenden Stadt Dinslaken ein Zug mit 9 Kesselwagen nach Mitternacht. Die Deutsche Bahn AG hielt nicht einmal eine Verständigung der Feuerwehren für nötig. Zum Glück ist keiner der Kesselwagen heiß geworden – und zum Glück musste niemand auf den Notfallmanager warten. Bericht: Dinslaken entging einem Unglück – NRZ.

Bürgermeister und Landräte sollen Geld für Sicherheit in Berlin abrufen – Veranstaltung in Voerde 2. März 2017

Geld für Sicherheit ist in Berlin vorhanden – es muss nur abgerufen werden

Am 2. März 2017 hat der Kreis Wesel Entscheidungsträger aus allen sieben Kommunen entlang der Ausbaustrecke Betuwe nach Voerde zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, von 19 bis 21 Uhr.

Die Bürgerinitiativen hatten 2016 in einem Antrag im Kreistag Wesel gefordert, der Kreis möge endlich seine Verantwortung, insbesondere auch für Sicherheit und Katastrophenschutz, wahrnehmen. Uns scheint die Veranstaltung am 2. März 2017 ab 19 Uhr eine Reaktion auf unseren Antrag zu sein. Eingeladen wurde über die Presse.  Rednerliste und Ablauf sind noch nicht veröffentlicht (Stand 23. 2.2017).

Ob an diesem Abend unsere Forderung thematisiert wird, dass alle sieben Betuwe-Kommunen und beide Kreise gemeinsam mit Nachdruck ganz konkret 190 Millionen € für Sicherheit und aktiven Lärmschutz vom Bundestag verlangen, ist uns nicht bekannt. Gemeinsames Handeln der Betroffenen, wie z.B. in Baden-Württemberg, würde den Menschen auch bei uns zeitgemäßen Schutz bringen.

Bei dem ersten Spatenstich für die Betuwe in Oberhausen am 20.1.2017 hatte der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigt, im Bundeshaushalt sei Geld für die Betuwe vorhanden. Er forderte die Anwesenden auf, es auch abzurufen. Schon am 27.4.2015 hatten auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger und Sabine Weiss beim NRZ-Forum Wesel vor 600 Gästen erklärt: Geld sei in Berlin vorhanden. Beide wollten sich dafür einsetzen, dass es auch ankommt – bisher leider vergeblich.

Aus diesem Grunde hatten wir am 17.2.2017 alle Bürgermeister und die Landräte persönlich gebeten, gemeinsam diesen Abruf zu tätigen. Unser Vorschlag: Ein gemeinsamer Appell an den Deutschen Bundestag. Wie zuvor schon die Bürgerinitiativen im Niederrheinischen Appell vom 14. Mai 2013.

Presse-Information 17 Februar 2017 – Bürgermeister und Landräte sollen am 2 März 2017 gemeinsam Geld für die Betuwe fordern

Wirtschaftswoche: Hochrisikofaktor Güterzug – Nr. 9 vom 24. Februar 2017

Die Zeitschrift Wirtschaftswoche berichtet in Ausgabe 9 vom 24. Februar 2017 über das Risiko von Güterzügen

Altbackene Sicherheitsroutinen bremsen die Güterbahnen aus

 

Hochrisikofaktor Güterverkehr
Mein Held in der aktuellen Ausgabe heißt Andreas Aßmann und ist Lokführer. Seinen Güterzug, der schon mehr als 400 Minuten Verspätung hatte, weil ein Kollege krank war, musste Aßmann neulich auf einem kleinen Bahnhof vor dem niedersächsischen Königsluther abbremsen. An der Bahnsteigkante stand ein Kollegen, reichte Aßmann ein Formularvordruck an den Führerstand, worauf vermerkt war, dass wegen einer Baustelle Lokführer Aßmann seinen Zug in einigen Kilometer erneut stark abbremsen soll. Aßmann unterzeichnet und tut wie ihm geheißen. Sollte es moderne Möglichkeiten als diese geben, einen Lokführer zu informieren? Bei DB-Cargo fällt dazu niemanden etwas ein. Alles andere sei zu unsicher, heißt es. Dumm nur, dass der Güterverkehr so zum Hochrisikofaktor für die Bahnbilanz geworden ist, wie unser Reporter Christian Schlesinger analysiert. jetzt lesen

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Gefahrgut-Zug im Bahnhof Dinslaken entgleist – Feuerwehr nicht informiert – 12. Januar 2017

Güterzug entgleist in Dinslaken  – Feuerwehr nicht alarmiert, noch nicht einmal informiert

In Dinslaken ist in der Nacht zum 12. Januar 2017 ein Zug mit neun Waggons mit Flüssiggas und Kältemittel entgleist – viel Glück bewahrte die Anwohner vor einer großen Katastrophe.

Mit Entsetzen lesen wir in der NRZ über die Sorglosigkeit der Deutschen Bahn AG:

„Mehr als erstaunt war Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen, als er zufällig von dem Vorfall erfuhr. Die Bahn hat weder die Feuerwehr in Dinslaken noch die Feuerwehr-Kreisleitstelle informiert geschweige denn alarmiert – trotz der gefährlichen Fracht. Das wäre aber, so Zurmühlen, ‘die Aufgabe der Notruf-Leitstelle der Bahn gewesen.‘ … Es habe ‚zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden‘, so begründet die Bahn ihr Schweigen. Schließlich sei nur der Triebwagen entgleist.“

Quelle: NRZ vom 12. Januar 2017

Mit derartig verantwortungslosem Selbstverständnis werden auch Forderungen der Feuerwehren nach Sicherheitstechnik beim Ausbau der Gleistrasse durch zur internationalen Gefahrgut-Trasse von der Deutschen Bahn AG abgelehnt. 

Parallelen zur Katastrophe in Viareggio 2009 mit 32 Toten

Die Bürgerinitiativen weisen auf ein ähnliches Unglück in Viareggio, einer Kleinstadt in Italien, im Jahr 2009 hin. Bei dem Eisenbahnunfall am 29. Juni 2009 entgleiste im Bahnhof von Viareggio ein Güterzug beladen mit Butangas, dessen Ladung zum Teil explodierte. 32 Menschen starben. Quelle: Wikipedia

 

Klage der Stadt Oberhausen ist Chance für mehr Sicherheit – 8. September 2016

Arbeitskreis Betuwe der Kommunen tagt endlich wieder – Bürgerinitiativen fordern Kommunen auf, Oberhausen zu unterstützen

  • Neue Urteile – Mehr Chancen für Erfolg der Klage von Oberhausen gegen fehlende Sicherheit
  • Kommunen und Kreise müssen die Klage von Oberhausen unterstützen – diese Klage ist Chance auf erhebliche Zugeständnisse, sie ist ein Pfand, dass nicht aus der Hand gegeben werden darf

Die Bürgerinitiativen sind froh, dass sich der Arbeitskreis endlich wieder trifft und dass auch Herr Oberbürgermeister Schranz aus Oberhausen zugesagt hat, am 13.9.2016 dabei zu sein.

Nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Schlierf aus Hamminkeln ist die Rolle des Vorsitzenden und Sprechers des Arbeitskreises der Kommunen unbesetzt – hier muss ein Zeichen gesetzt werden. Die Bedeutung der Betuwe hätte eine schnelle Neubesetzung verdient, denn gemeinsam können die neun Gebietskörperschaften (zwei Kreise, kreisfreie Stadt Oberhausen und sechs Kommu­nen) mehr erreichen.

Der erste Planfeststellungsbeschluss hatte die Forderungen der Feuerwehren unberücksichtigt gelassen. Die Klage der Stadt Oberhausen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss, hat seit Anfang 2016 große Chancen auf Erfolg, denn mit den Entscheidungen vom 21.1.2016 und 21.6.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Verfahrensfehler bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung einen Aufhebungsanspruch gegen eine Planfeststellungsentscheidung begründen können. Gleichzeitig hat das Gericht verdeutlicht, dass solche Verfahrensfehler auch nicht ohne weiteres als unbeachtlich angesehen werden können, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensfehler die Sachentscheidung beeinflusst  hat.

Genau diesen Verfahrensfehler, nämlich das Fehlen der Risiko-Untersuchung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hatten die Bürgerinitiativen immer wieder gerügt, ebenso wie Tausende private Einwender und die Kommunen (z.B. die Stadt Voerde) in ihren Einwendungen. Wegen dieser fehlenden Untersuchung konnte auch keine sachgemäße Entscheidung bezüglich der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Vielzahl betroffener Anwohner getroffen werden. Gerade das Beispiel der Sicherheitsmaßnahmen in den Niederlanden belegt, wie notwendig die geforderte Prüfung gewesen wäre und welche Sicherheitsmaßnahmen an sich sachlich geboten wären. Deshalb hat die Klage von Oberhausen große Aussicht auf Erfolg.

Oberhausen muss darum von den anderen Kommunen und den beiden Kreisen bei seiner Klage unterstützt werden. Egal ob Wohnungen in Gleisnähe liegen oder wie in Oberhausen ein großes Stadion, alle Feuerwehren müssen retten können. Sicherheitsstandards wie in den Niederlanden – an der gleichen Trasse – müssen auch für uns Menschen in Deutschland gelten.

Abmahnung von Erich Staake gefordert – 24. August 2016

Corporate Governance Kodex des Landes NRW missachtet

Abmahnung von Erich Staake durch Aufsichtsrat gefordert

Der Vorstandsvorsitzende der Duisburger Hafen AG, Herr Erich Staake, hatte am 3. Juni 2016 alle Feuerwehren und Bürgerinitiativen öffentlich diffamiert, sie seien für die Verzögerungen beim Ausbau der Gleise schuld.

Mit dieser üblen Diffamierung führt er alle Menschen in NRW in die Irre, denn er täuscht der Öffentlichkeit vor, dass die Probleme beim Ausbau der Logistik-Infrastruktur von Bürgern verursacht werden. Dieses Ablenken von eigenem Versagen gepaart mit unerträglicher Selbstüberschätzung entspricht nicht den Tatsachen und widerspricht dem Corporate Governance Kodex des Landes NRW.

Herr Staake schadet unserem Gemeinwesen und hat vergessen, dass er für ein Unternehmen arbeitet, dass aus gutem Grund ganz unserem Gemeinwesen gehört. Er steht mit diesen Diffamierungen für eine rücksichtslose Logistik, die auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Unsachliche Desinformationen und ehrabschneidende Diffamierungen der Feuerwehren und Bürgerinitiativen dürfen deshalb nicht unwidersprochen bleiben.

Da er weder auf unsere Kritik an seinen Diffamierungen eingegangen ist, noch sich entschuldigt, fordern wir den Aufsichtsrat und den Corporate Development Council der Duisburger Hafen AG auf, Herrn Staake abzumahnen und ihn an seinen Auftrag für das Gemeinwesen zu erinnern. Er ist in erster Linie uns Menschen verpflichtet, nicht den Logistik-Konzernen.

Die Stadt Duisburg und das Land NRW als alleinige Eigentümer der Duisburger Hafen AG sind nach ihrem selbst gesetzten Kodex gefordert, konsequent zu handeln.

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link muss handeln!

Bundesverkehrsministerium verweigert Auskunft – 11. Juli 2016

Verharmlosung und Abwiegelung durch den Bundesverkehrsminister

Der Verband der Bürgerinitiativen hatte vom Bundesverkehrsminister am 18.4.2016 verlangt, dieser per Anordnung die Deutsche Bahn AG  zur Auskunft zwingen. Unsere Begründung: Die bisherigen Auskünfte wären nicht ausreichend gewesen oder glatt verweigert. Diesen Brief finden Sie hier.

Heute erreichte uns die Antwort des Ministeriums: „Ihre Einschätzung, dass es sich lediglich um belanglose oder gar keine Auskünfte handelt, kann nicht geteilt werden“

Fakt ist: Die Daten sind bei der Deutschen Bahn AG vorhanden, denn sie erhebt die Trassengebühren für alle Gleisbenutzer. Auch die Gefahrgut-Ladungen müssen den Leitstellen gemeldet werden. Im Planfeststellungsverfahren wurden keine Daten genannt. Bei Bürger-Informationsveranstaltungen wie z. B. in Voerde am 8.10.2013 wurden Fragen an hochrangige Vertreter der Deutschen Bahn AG öffentlich von denen abgewimmelt mit Aussagen wie diesen „Ich weiß nicht, was auf den Gleisen transportiert wird – Güter eben von Stefan Ventzke.

 

Viele Gefahrgüter auf der Betuwe – Risiko-Grenzwerte in Niederlanden überschritten 15. Juli 2016

Zu viele Gefahrgüter auf den Betuwe – Bypässen. Niederländische Staatssekretärin Sharon Dijksma sucht deshalb Alternativen, vor allem auf dem Wasserstraßen

Wegen dem neuen Basisnet-Gesetz, dass alle Gefahrgut-Transporte vorrangig auf der Betuwe Güterzugtrasse vorschreibt,  fahren schon jetzt sehr viele Gefahrgüter auf der Betuwe. Deshalb übersteigt das Risiko durch Gefahrgut-Transporte auf den Bypässen der Betuwe-Strecke die niederländischen Risiko-Grenzwerte.

Staatssekretärin Sharon Dijksma will den Transport von Gefahrgütern auf der Betuwe verringern, weil diese Transportmengen bereits heute eine zu große Gefahr darstellen.

Das berichtet die niederländische Fachzeitschrift für Eisenbahnunternehmen ‚SPOOR Pro.nl Vakblad voor Railbedrijven‘

in dem Artikel vom 13. Juli 2016 (siehe Link).

Diese Bemühungen der Niederländischen Regierung beweisen, dass die niederländische Betuwe und ihre Bypässe eine sehr stark von Gefahrgut befahrene Trasse ist. Das wird dann im Umkehrschluss auch für den deutschen Teil der Strecke gelten. Genau das wird vom Eisenbahn-Bundesamt dreist geleugnet: „Eine gewöhnliche Strecke wie hunderte andere auch“ wurde völlig ohne Beweise auf der 2. Oberhausener Sicherheitskonferenz vom 24.10.2014  behauptet.  Auch die Landesregierung ignoriert diese Tatsache,  und die Deutsche Bahn AG behauptet öffentlich „wir wissen nicht, was transportiert wird“. Deshalb sind heute keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ab dem Grenzübergang in Deutschland vorhanden – und keine für die Zukunft geplant.

Trotz unserer Proteste, und trotz amtlichen Fakten, wie z.B. Aussagen des Umweltbundesamtes, das diese Strecke als wichtigste Verbindungstrasse der europäischen Chemieindustrie bezeichnet (Im Gutachten „Schienennetz 2025/30„), wird nur beschwichtigt, abgewiegelt und verharmlost.

Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass deutsche Behörden und Politiker sich nur wegducken und Fakten ignorieren, anstatt geltende Gesetze umzusetzen und vom Verursacher angemessene Sicherheit zu fordern.

Durchbruch in Sicht – Bundesministerin lädt zum Gespräch in Berlin 8. Juli 2016

 

Abstimmungsgespräch 8. Juli 2016

Das nicht angekündigte Abstimmungsgespräch zum Thema Betuwe-Sicherheit fand in Berlin statt.

Ein Durchbruch scheint in Sicht, denn die Forderungen der Feuerwehren sollen Meter für Meter überprüft werden. Allerdings erst nach der Sommerpause – diese Arbeit muss also erst noch gemacht werden. Immerhin sind ganz konkrete technische Möglichkeiten im Gespräch.

Unglücklich ist allerdings der vermeintlich erklärter Klageverzicht aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Dieser Verzicht wäre gar nicht Thema gewesen, ist von Seiten der Feuerwehren zu hören, und die anwesenden Feuerwehren könnten keinen solchen Verzicht erklären, denn dieser wäre Sache der einzelnen Kommunen.


Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Marie-Luise Dött, Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dirk Vöpel zur Betuwe:  – Auszug –

„Wir werden als Mitglieder des Projektbeirates nur einer Lösung zustimmen, die auch auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren trifft.“


Pressemeldung der Bundesministerin:

 


Unterschiedliche Aussagen der Beteiligten in der Presse:

Hier die Sicht aus dem Bundesministerium „Durchbruch„:

Artikel Rheinische Post Emmerich 9. Juli 2016
Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten „wichtiger Schritt„:

Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der Feuerwehren „weiter kritisch„:

Artikel NRZ / der Westen vom 9. Juli 2016