Archiv der Kategorie: Chronologie

Notfall-Management der Deutschen Bahn AG – Minister Reul antwortet 23. Oktober 2018

Regelungen zum Notfall-Management sind Bundes-Aufgabe, trotzdem kann und muss das Land NRW handeln

Unsere fundierten Schreiben an Innenminister, Verkehrsminister, Bezirksregierung vom 16. Dezember 2017 – siehe hier – wurden uns nicht direkt beantwortet, aber der Innenminister Reul hat am 23. Oktober 2018 dem Landrat Dr. Müller geschrieben:

Innenminister Reul – Brief vom 23 Oktober 2018 an Landrat Dr Müller

Der Innenminister schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene. Auch wenn die Sicherheit am Gleis unbestritten ein bundesweites Thema ist, müssen die Länder mit Nachdruck Verbesserungen fordern – gerade wenn, wie bei uns am Niederrhein, mit 50% (!) Gefahrstoff­transporten zu rechnen ist. Und wer ist dann später eigentlich verantwortlich, wenn tatsächlich etwas passieren sollte?

Nach wie vor fordern wir den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, als Träger öffentlicher Belange endlich eine eigene Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen. Die Aussage vom ehemaligen Innenminister Jäger, das Land und die Bezirksregierung seien gar nicht zuständig, muss endlich zurückgenommen werden.

Verantwortlich für Gefahrenabwehr und Katas­trophenschutz ist eindeutig das Innenministerium, dessen Bezirksregierung sehr wohl – und zwar jetzt, hier und heute – eindeutig sinnvolle und machbare technische Lösungen im Verfahren fordern kann.

Die Verantwortung läge dann da wo sie hin gehört: Beim Verursacher Deutsche Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt

Presse-Information 2 November 2018 – Innenminister Reul anwortet zum Thmea Notfall-Management der Deutschen Bahn AG

Keine Nachbesserungen mehr – Minister Wüst

Wieder einmal fällt die Landesregierung Bürgern und Kommunen in den Rücken

„Keine Nachbesserungen mehr“
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes NRW. Unzureichende, die Menschen verachtende Planungen sollen schnell und ohne Widerspruch umgesetzt werden. Quelle: Artikel WR / NRZ WAZ vom 23.4.18

Es muss nur noch schnell gehen, scheinbar will die Landesregierung für die Bundesregierung und den Bundeshaushalt Geld einsparen. Zu Lasten der Bürger in NRW, denn während der Bund Milliarden z.B. für den Bahnhof Stuttgart 21 verschwendet, soll bei uns an der Sicherheit gespart werden. Keine internationalen Standards, keine Stromabschaltung am Gleis.

Minister Wüst reiht sich ein in die Reihe der (ehemaligen) NRW-Landesminister Groschek und Jäger, die sich ebenfalls nicht für die Bürger in NRW einsetzen, sondern nur dem Bundeshaushalt Ausgaben ersparen wollen. Kosten und Risiken der Sicherheit auf kleine Kommunen abwälzen, internationale Standards ignorieren.

Konsequenzen aus Unglück von Meerbusch – Forderungen an Landesregierung 16. Dezember 2017

Unerträgliches Warten in Meerbusch auf den Notfallmanager der Deutschen Bahn AG

In Meerbusch mussten die Fahrgäste 54 Minuten warten, bis der Notfall-Manager der Deutschen Bahn AG erschien, und weitere 30 Minuten, bis der Strom abgeschaltet die Leitungen geerdet waren! Erst dann konnten die Feuerwehren und Rettungskräfte tätig werden. Nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn eine Explosion eines beschädigten Gefahrgut-Kesselwagens gedroht hätte. Oder bei Schwerstverletzten im Zug.

Der „Notfallmanager“ soll spätestens in 30 Minuten am Unfallort sein und selbst das wäre bei einem solchen Unfall schon viel zu spät. Wenn jetzt die Deutsche Bahn AG im Fernsehen – WDR 3, Sendung ‚Markt’ vom 13. Dezember 2017– mitteilt, ihre Verspätung läge an einer fehlenden Erlaubnis für Blaulicht-Fahrten, dann ist das nach WDR-Recherchen schlicht falsch – und für uns das Maß jetzt endgültig voll. Die Deutsche Bahn AG kennt eigene Regeln nicht

Die Bürgerinitiativen fordern: Die NRW-Landesregierung muss nach Unglück von Meerbusch am 5. Dezember 2016 endlich handeln. Drei offene Briefe vom 16. Dezember 2016 hier:

Brief an Herrn Minister Wüst vom 16 Dezember 2017

Brief an Herrn Minister Reul vom 16 Dezember 2017

Brief an Frau Regierungspräsidentin Radermacher vom 16 Dezember 2017

Kreis Wesel und Kommunen werden endlich aktiv – Forderung nach besserem Notfallmanagement vom 6. Dezember 2017

Endlich nimmt der Kreis Wesel seine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz mit dem erforderlichen Nachdruck wahr und fordert gemeinsam mit den Betuwe-Kommunen die dringend erforderliche Verbesserung der Gefahrenabwehr an elektrifizierten Gleisen. Hier das Schreiben vom 6. Dezember 2017:

 

Landrat und Betuwe-Kommunen fordern Verbesserung der Gefahrenabwehr 6 Dezember 2017

Die Bürgerinitiativen machen seit vielen Jahren auf diese Problematik aufmerksam und hatten im Kreistag Wesel wegen genau dieser Problematik den Landrat Dr. Müller aufgefordert, sich persönlich einzusetzen.

Endlich verstärken der Kreis Wesel und die Kommunen den Druck auf das Eisenbahnbundesamt, das Innenministerium und die Deutsche Bahn AG.

 

Minister Wüst soll Geld vom Bund einfordern 24. Juli 2017

Verkehrsminister Wüst um Unterstützung gebeten

Die Bürgerinitiativen haben den neuen Minister aufgefordert, sich an die Spitze der Landespolitiker und Bundestagsabgeordneten zu setzen, die das vom Staatssekretär Ferlemann als vorhanden und abrufbar erklärte Geld aus dem Bundehaushalt abzurufen.

Im Brief der deutliche Hinweis auf das nicht akzeptable Ringen um jeden einzelnen Löschwasserbrunnen, um jede noch so kleine Forderung der Feuerwehren. Sicherheit muss sein!

Die NRZ berichtet am 30. Juli 2017

Hier der original Brief

Brief an Minister Hendrik Wüst vom 24 Juli 2017 – Chance für NRW

Voerder Feuerwehr lebt „mit leichtem Magenzwicken“ – 14. Juli 2017

Stadt Voerde, Bahn und Feuerwehr stimmen Rettungskonzept ab – mit Magenzwicken

Am Montag dem 10. Juli 2017 hat die Stadt Voerde mit Vertretern der Deutschen Bahn AG die Einzelheiten zum Rettungskonzept abgestimmt, unter anderem die Löschwasserversorgung.

Die NRZ berichtet am 14. Juli 2017 ausführlich – hier.

Darin zitiert die Journalistin Petra Keßler den Chef der Voerder Feuerwehr, Dirk Bosserhoff.  Das Zitat innerhalb des Originaltextes der gedruckten Ausgabe der NRZ vom 14. Juli 2017 so

Die Voerder Feuerwehr kann mit den jetzt getroffenen Festlegungen „mit leichtem Magenzwicken“  leben, wie Ihr Chef Dirk Bosserhoff erklärte. Die Lösungen in Sachen Löschwasserversorgung und Rettungswege hätten sicher noch „optimaler“ ausfallen können.“

 

Testfahrt für Betuwe-Sicherheit in Hamminkeln – Konzept nicht ausreichend – 11. Juli 2017

Testfahrt zum Thema Sicherheit in Hamminkeln

 

Im Rahmen der  Gespräche der Deutschen Bahn AG mit der Stadt Hamminkeln gab es am 11. Juli 2017 eine Testfahrt. Ergebnis: Das Sicherheitskonzept der Deutsche Bahn ist nicht ausreichend.

Die Rheinische Post berichtet am 13. Juli 2017

Zitate aus diesem Artikel:

In einem lebenspraktischen Vor-Ort-Test hatten die Hamminkelner geprüft, ob die Bahnvorschläge logistisch von den geplanten Löschbrunnen bis zum Einsatz an der Bahnlinie funktionieren können. Beigeordneter Robert Graaf und Ortwin Nißing, selbst Wehrmann und beim Ordnungsamt zuständig für die Feuerwehr, hatten sich in einen Unimog gesetzt und waren die ländlichen und wäldlichen Einsatzstrecken abgefahren. Ergebnis: Viele Wege, die die Bahn zur Löschwasserversorgung eingeplant hat, sind nicht mehr existent oder befahrbar. „Da stehen Bäume im Weg, die Hälfte der Wege führen ins Nichts, da geht gar nichts“, sagte Romanski.

Bürgermeister Romanski glaubt weiterhin nicht, dass die HFS-Einsatzwagen – sozusagen rollende Hochleistungspumpen – innerhalb von 30 Minuten einsatzbereit seien.

 

Bürgermeister von Hamminkeln kritisiert Sicherheitskonzept – 1. April 2017

Das „gallische Dorf“ wehrt sich weiter beim Thema Betuwe

Kritik am Sicherheitskonzept von Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahnvorstand Pofalla

Der Bürgermeister Bernd Romanski hat deutliche Kritik an dem als „Durchbruch“ gefeierten Konzept vom 13. März 2017 (Treffen in Rees“). Der Rat der Stadt Hamminkeln hat beschlossen, nicht klein beizugeben und verwahrt sich gegen Vorwürfe.  Die Ministerin hätte Widerspruch bei der Presseverkündung des Sicherheitskonzepts vernehmen können, wäre sie pünktlich gekommen.

Ausführlich hier in der Rheinischen Post vom 1. April 2017  zu lesen.

Zitat aus diesem Artikel von Bernd Romanski: „“Man kann viele Kompromisse machen, bei der Sicherheit von Menschen hört der Kompromiss auf.“

 

Landräte werden aufgefordert Einwendungen zu machen – 31. März 2017

Landrat Dr. Müller und Landrat Spreen tragen Verantwortung für den Katastrophenschutz in ihren Kreisen

Beide Landräte und könnten Einwendungen bei der Bezirksregierung machen und zum Beispiel die technische Möglchkeit zur elektrische Abschaltung der Oberleitungen durch die Feuerwehren fordern. Das kostet die Kreise kein Geld.

Wenn die Feuerwehren auf den Notfallmanager der Bahn warten müssen, kann das schnell viele Menschenleben kosten.

Beide Landräte werden an das von ihnen beiden persönlich getragene „Statement der Region“ vom 2. März 2017 erinnert – wörtlich heißt es  „Wir erwarten den vollen Einsatz under Madatsträgerinnen und Mandatsträger“.

Nicht wir Menschen in den Kreisen, sondern die Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden!

Hier der Brief der IG BISS

 

Hier der Brief der Betuwe – so nicht! Wesel

Forderung an Landrat Dr Müller für den Kreis Wesel eine Einwendung zum Thema Sicherheit an der Betuwe zu machen – Mail vom 27 März 2017

 

Erzwungener Kompromiss mit Verzicht der Kommunen auf Klage – 13. März 2017

Im Rathaus in Rees versammeln sich Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahn-Vorstand Pofalla sowie Vertreter der Feuerwehren. Kein Sprecher der Bürgerinitiativen wurde eingeladen, nicht mal als Gast.

Ergebnis: Bund und Bahn zwingen den Kommunen eine nicht ausreichende Sicherheitslösung auf und bezeichnen diesen Zwang als Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Kommunen und Bahn, für den die Kommunen – was Herr Pofalla stolz verkündet – auf Ihr Klagerecht verzichten. In der WDR Lokalzeit:

WDR Lokalzeit – Bericht 13. März 2017

Das Problem der Wartezeiten auf Notfall-Manager der Bahn bleibt. Damit wird nicht ausreichende Sicherheit am Gleis amtlich besiegelt.

Feuerwehrchef Gerd Auschrat von der Oberhausener Feuerwehr erklärt in der WDR Lokalzeit Duisburg vom 13. März 2017 mit Blick auf die langen Wartezeiten auf den Notfall-Manager der Bahn: Eine „halbe Stunde ist eine sehr lange Zeit, entspricht auch nicht unseren Brandschutz-Bedarfsplanungen, aber als Gemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Verträge, die das Land mit dem Großkonzern abschließt“.

Für die Bürger in den Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in Nordrhein-Westfalen ohne Not die eigenen Feuerwehren ignoriert werden. Sicherheits- und Katastrophenschutz geopfert, aber wieso, für wen oder was?

Die Kommunen werden finanziell belastet, weil Spezialfahrzeuge dauerhaft mehr Personal benötigen. Auch die Ersatzbeschaffung ist ungeklärt, die Geräte müssen alle 15 Jahre erneuert werden.