Archiv der Kategorie: Chronologie

Nicht öffentliche Erörterung Abschnitt 1.4 Voerde – 18.-19. November 2015

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren auch als letzte Phase der Bürgerbeteiligung vorgesehene so genannte „Erörterung“ wurde dieser Funktion nicht gerecht.

Unter Ausschluss der Presse und interessierter Öffentlichkeit wurden die Belange einer dicht besiedelten, städtischen Region mit rund 18.000 Einwohnern erörtert. Leider nicht in Voerde selber, sondern in einer anderen Stadt, in eine marode Halle, die eigentlich schon geschlossen wäre und in einer Großbaustelle mit leider ersatzlos geschlossener Tiefgarage. Obwohl es in Voerde eine zentral gelegene Mehrzweckhalle gibt. Daran ändert auch nichts der wegen unseres Protestes zwei Tage vorher noch schnell angebotene Bus-Shuttle.

Schon bei der Einladung wurden die Rechte von 1.271 Sammel-Einwendern zur Schwanenstraße, den ÖPNV-Nutzern und anderen wurden missachtet, genauso wie die Einwendung des Seniorenbeirats der Stadt Voerde, der für viele Hundert Senioren spricht.  Einlass als Betroffener ohne Rede-Recht erhielt nur, wer von Lärm betroffen ist und in einem bestimmten Gebiet wohnt. Eine klare Ausgrenzung aller anderen Betroffenen! Betroffenheit wegen fehlender Sicherheitstechnik war keine Einlass-Berechtigung. Wer Zugang wollte, sollte sich am Veranstaltungstag morgens eine Isophonen-Karte ansehen, um seine Berechtigung zu erfahren – eine Zumutung.

Die Tagesordnung wurde vorab nicht veröffentlicht, es war nicht klar, welches Thema an welchem der drei möglichen Tage erörtert wurde. Bei anderen Erörterungen bot die Bezirksregierung lange im Voraus die Tagesordnung vorher zum Download an – hier bei uns trotz Anfragen und Protest nicht. Das alles wurde zu Protokoll genommen, das Eisenbahnbundesamt muss nun entscheiden, ob dies Verfahrensfehler sind.

Von einem sachgerechten Verfahren, wie es die Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf der Sicherheitskonferenz im Rathaus Oberhausen öffentich am 26.8.2015 versprochen hat – auf dem Podium, neben Oberbürgermeister Wehling und den Bundestagsabgeordneten Dr. Krüger und Sabine Weiss, kann nicht gesprochen werden. Allein die formalen Mängel sind gravierend.

Die NRZ berichtet

Neben dem Thema Lärmschutz war das Thema Sicherheit wichtiger Schwerpunkt. Details und Bewertung  folgen in Kürze.

Stadt Oberhausen klagt gegen Planfeststellung – 3. November 2015

Nach Angaben aus dem Rathaus hat der Verwaltungsvorstand unter Führung von Oberbürgermeister Daniel Schranz am 3. November 2015 entschieden, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Eisenbahnbundesamt klagen.

Die Klage richtet sich dagegen, dass Forderungen und Einwendungen der Stadt Oberhausen in diesem Beschluss keine Berücksichtigung gefunden haben. Klagegründe sind insbesondere die nicht ausreichenden Regelungen zur Sicherheit, wie z.B. zur Löschwasserversorgung. Die Klagefrist endete am 8. November 2015. Eine ausführliche Begründung ihrer Klage kann die Stadt fristgerecht innerhalb von sechs Wochen nachliefern.

Die WAZ berichtet zur Klage der Stadt Oberhausen

 

Ernüchterung nach Prüfung der Planfeststellung 1.1

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Krüger schreibt der Bundesministerin Dr. Hendricks am 15.10.2015, dass sich nach erster positiven Einschätzung ein hohes Maß an Ernüchterung in der Region breit gemacht hat.

So werde von Kritikern zu Recht auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen dem Oberhausener Planungsabschnitt und dem Kreis Wesel hingewiesen. Außerdem wir die Darstellung bestimmter „Verbesserungen“ als vage und leider auch zu unverbindlich kritisiert.

Vor diesem Hintergrund fordert er eine Gesprächsrunde mit dem Bundesministerium, der Deutscher Bahn AG (Herrn Grube oder Herrn Pofalla) und Vertretern der Region ein.

Dr. Krüger hat der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt:

 

Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 1.1

Das Eisenbahnbundesamt hat am 24.09.2015 den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 Oberhausen veröffentlicht. Es ist der erste Beschluss.

Auf den Seiten 115 – 138 sind die Entscheidungen zum Thema Brand- und Katastrophenschutz.

Eine Bewertung dieses Beschlusses folgt noch. Eine erste Einschätzung vom vom Feuerwehr-Chef aus Voerde:

„Betuwe-Sicherheit: Voerdes Feuerwehrchef ist skeptisch – Für Ernst Wardemann gibt es beim Konzept inhaltlich keine Verhandlungsmasse.“
Rheinische Post vom 5.10.2015:

Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 1.1 weiterlesen

Appell an Innenminister – FSHG ändern

Appell an den Innenminister Ralf Jäger: Das Land NRW soll der Bahn die Verantwortung für die Sicherheit auferlegen. Nicht die Anlieger, sondern der Verursacher muss Sicherheit gewährleisten.

Im Rahmen der Neufassung des bestehenden Gesetzes über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW, kurz FSHG, kann das Land NRW eine landesrechtliche Regelung der Pflichten der Bahn zum Brandschutz entlang der Güter-Gleise erlassen. Der Bahn könnten die Verantwortung und die Kosten auferlegt werden, nicht wie bisher den kleinen Anliegerkommunen. Wer Gefahrgüter transportiert, muss auch für deren Sicherheit aufkommen. Das Verursacherprinzip muss gelten. Ab sofort.

Die bisherige Belastung der Anwohner ist unsozial, denn die Anlieger-Kommunen von Europas wichtigste Gefahrgut-Trasse haben kein Geld für die aufwändige Sicherheitstechnik. Deshalb werden Millionen Menschen von Emmerich über Oberhausen, Düsseldorf, Köln bis über Bonn hinaus großen Gefahren ausgesetzt.

Es ist unverständlich, warum das Land den Kommunen die Kosten und Verantwortung weiterhin aufzwingt – obwohl Deutsche Bahn AG und Bundesrepublik verantwortlich sind. Wir haben den Innenminister und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW aufgefordert, Stellung zu nehmen und ein gerechtes Gesetz zu erlassen.

Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete der Region haben wir über unseren Appell informiert.

Brief an den Innenminister des Landes NRW vom 9. September 2015

In dem Brief vom 9. September 2015 wird auch gefordert, folgende antiquierte Regelung zu verbessern, nach der bisher die DB AG nach einem Unfall erst mal 30 Minuten Zeit hat , einen Notfall-Manager zu entsenden:
Vereinbarung zwischen Innenministern und DB AG vom 19. März 1998

 

 

3. Sicherheitskonferenz Oberhausen 26.8.2015

Heute fand im Rathaus Oberhausen die 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz statt. Anschließend eine gemeinsame Fahrt in die Niederlande zur Besichtigung der Sicherheitstechnik.

Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015
Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollten sich vor Ort in den Niederlanden die dort seit langem vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und das Sicherheitssystem an der Betuwe-Linie erläutern lassen.

Tragische Unfälle in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie dringend notwendig die Kernforderungen der Feuerwehren und Gemeinden in Bezug auf große und genügende Notfallzugänge zu den Gleisen sind. In den Niederlanden soll eine Regelung greifen, die Gefahrgut-Waggons nur noch auf der Betuwe-Stecke zulässt. Das wird die Gefahr für die Anwohner auf deutscher Seite deutlich erhöhen!

Zitate:

  • Oberbürgermeister Klaus Wehling: „Sicherheit ist nicht verhandelbar.“
  • Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „Die Bezirksregierung wird Argumente nicht untergehen lassen im Anhörungsbericht.“
  • Bürgermeister Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen: „Feuerwehren sind kein Spielzeug. Die Feuerwehren brauchen ein Gesamtkonzept. Die Richtlinie ‚Freie Strecke‘ von 2012 bedeutet für die Kommunen eine ernste Bedrohung. Bleibt die Grundlage, stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand und werden Klage erheben müssen.“

Berichte in den Medien:

WDR Rhein Ruhr „Feuerwehren schlagen Alarm“ „Planungen in NRW steinzeitlich“

WAZ – Der Westen 27. August 2015

Ergebnisse:

  • Die anwesende Politik ist sich einig: Sicherheit wie von der Feuerwehr gefordert muss kommen. Das Eisenbahnbundesamt wird aufgefordert, dies in den Planfeststellungsbeschlüssen der Deutschen Bahn AG aufzuerlegen. Falls das nicht erfolgt, kündigte Herr Bürgermeister Schlierf – Sprecher aller Betuwe-Bürgermeister – eine Klage an.
  • Die Orts-Besichtigung zeigte eindeutig: Die Sicherheit am und um das Gleis in den Niederlanden ist technisch und organisatorisch umfassend organisiert und auf für die Nutzung als Gefahrgut-Trasse ausgelegt.

 

 

Dramatische Zuspitzung – starke Risiko-Zunahme schon heute

Nicht erst die Folgen der geplanten Erweiterung auf drei Gleise nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, sondern auch die Menge der schon heute über die vorhandenen zwei Gleise beförderten Gefahrgüter.

Die Gefahrgüter rollen bereits jetzt schon zunehmend auf unseren Gleisen, weil in den Niederlanden ab 1.4.2015 die gesetzliche Regelung „Wet basisnet spoor“ in Kraft ist. Gefahrgut soll möglichst vollständig über die Betuwe-Route transportiert werden, auch wenn dies nicht die kürzeste Strecke für die Güter ist. Eine der Zielsetzungen von „Basisnet“ ist es, bewohnte Gebiete in den Niederlande vor Gefahrguttransporten zu schützen.

Die niederländischen Originaltexte lesen sich in der Übersetzung für uns und viele Anwohner so, als ob nur noch Gefahrgüter in Emmerich ankommen, um dann völlig ungesichert weiter durch ganz Nordrhein-Westfalen zu rollen. Schon heute fehlen bei uns Löschwasser, die Stromabschaltung am Gleis und das Feuerwehr-Gefahrgut-Info-System.

Die Bügerinitiativen haben deshalb am 19. August 2015 alle Bürgermeister und Landräte dringend per Brief gebeten, gemeinsam und sofort

  1. die niederländischen Gesetze wie das „Basisnet“ professionell und rechtssicher übersetzen zu lassen und
  2. das Unfall-Risiko für den Deutschen Teil der Betuwe berechnen lassen – auf Grundlage der niederländischen Risikoberechnungsformel.

Es muss Klarheit zur Nutzung der Güterzug-Trasse Betuwe hergestellt werden – alles andere ist Täuschung der Bürger.

Europäische Kommission soll ein Zeichen setzen!

Die Bürgerinitiativen haben heute erneut die EU-Kommission eindringlich gebeten, die Bundesrepublik Deutschland an das Europäische Recht zu erinnern und die Einhaltung einzufordern.

Deutschland soll sich so wie sich die Niederlande an Europäisches Recht halten. Es gilt zu verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland geltendes Europäisches Recht bei der Erweiterung der Eisenbahnstrecke ignoriert, obwohl es gut begründete öffentliche Proteste von Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen gibt.

Die Lasten einer trans-europäischen Gefahrgut-Trasse den kleinen Anlieger-Kommunen aufzubürden ist einerseits höchst gefährlich, weil diese z.B. die Sicherheit gar nicht gewährleisten können, und andererseits schlicht unsozial und eine Beschädigung unserer Gemeinwesen auf Jahrzehnte. Es bleibt unverständlich, warum die Nutzer der Gleise nicht angemessen für Sicherheit bezahlen sollen.

Wir hoffen, die EU-Kommission setzt ein Zeichen – die vielen Millionen Menschen in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen haben es verdient.

Details lesen Sie in den Briefen – zu finden bei den Dokumenten.

Lippenbekenntnissen sollen endlich Taten folgen!

In anderen Bundesländern setzen die Verkehrsminister mehr Lärmschutz und Sicherheit für die Menschen entlang der Trassen durch. In NRW gibt es statt dessen nur Lippenbekenntnisse.

Einem solchen Lippenbekenntnis sollten endlich Taten folgen.

Ministerialdirigentin Paulsmeier aus dem Verkehrsministerium NRW will „alle Hebel in Bewegung setzen“ – Wir fragen: Welche?

Wir meinen, die Öffentlichkeit muss mehr über den Lärmschutz und die Sicherheit in anderen Bundesländern erfahren – wir hier in NRW sind Bürger zweiter und dritter Klasse. Sonntagsreden „alle Hebel in Bewegung setzen“, lauter blumige Ausreden.

Hat es das Armenhaus Deutschlands, hat es der Ballungsraum Ruhrgebiet verdient? Oder ist es am Ende sogar konsequent, hier bei uns auf Sicherheit zu verzichten?

Lesen Sie unsere Presse-Information vom 8. August 2015 !

Neue Argumente der Feuerwehr Wesel

Auf dem letzten Treffen des Arbeitskreis Bahn der Stadt Wesel (ein regelmäßiges Treffen mit Bürgermeister, Politik, Verwaltung, Feuerwehr etc., ca. 2 – 3 mal im Jahr)  am 5. August 2015 hat die Feuerwehr, Herr Christoph Hegering, zwei weitere Argumente ins Gespräch gebracht, warum die Sicherheit nicht ausreicht.

  1. Notwendig sind mindestens teiltransparente Lärmschutz-Wände, um Erkennung, Meldung und Ortung einer Unfallstelle zu erleichtern.
  2. Auch Bahnreisende, z.B. Niederländer oder nicht in Region lebende Menschen, sowie auch alle Bahnbediensteten müssen durch die Feuerwehr geschützt werden. Das ist bei bisherigen Planungen für die Feuerwehr nicht zu gewährleisten.

Zwei weitere Gründe, mehr und bessere Sicherheit zu fordern!