Appell an den Landtag- FSHG nachbessern – 12. Dezember 2015

Verkehrsminister Groschek geißelt öffentlich den sieben Kilometer langen Luxus-Lärmschutz-Tunnel in Offenbach, für den von Bund und Bahn 1,5 Milliarden Euro fließen. Zur gleichen Zeit werden hier in NRW an derselben Strecke noch nicht einmal 40 Millionen Euro für die von der Feuerwehr geforderte Sicherheitstechnik am Gleis bewilligt.

Das Gesetz über den Feuerschutz und Hilfeleistungen „FSHG“ , wird in zweiter Lesung am 16. Dezember 2015 beraten. Wir hatten schon am 9. September 2015 den Innenminister gebeten, seinen Entwurf nachzubessern, weil er Bund und Bahn nicht in die Pflicht nimmt.

Obwohl die Auferlegung von Sicherheits-Pflichten für die Bahn durch Landesrecht ohne weiteres möglich wäre, wird im neuen FSHG entgegen der fachlichen Einschätzung der Feuerwehr verzichtet. Trotz der Konzentration des Gefahrgutverkehrs auf der Schiene und trotz Ausbau zur Hochgeschwindigkeitsstrecke soll alles beim Alten bleiben.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen liegt die Verantwortung jetzt beim Landesgesetzgeber, bei den Landtagsabgeordneten. Deshalb haben wir die Fraktionsführer angeschrieben, exemplarisch hier der Brief mit Anlagen an Herrn Armin Laschet:

Brief an Herrn MdL Laschet – Fraktionsvorsitzender – vom 12 Dezember 2015


 


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.