Bezirksregierung entledigt sich der Verantwortung – und wälzt sie auf Kommunen ab – 18.-19. November 2015

In der Betuwe-Erörterung wurde am 18. und 19. November 2015 von Frau Verena Überschaer, Bezirksregierung Düsseldorf, das unten angehängte Schreiben vom 3.8.2012 als nicht mehr gültig bezeichnet. Auf Nachfrage wurde diese Aussage wiederholt und ist damit auch im Wortprotokoll enthalten. Als Grund für diesen Rückzieher führte sie aus, dass allein die Kommunen zuständig für die Sicherheit sind.


Wer die markierten Stellen im beiliegendem Schreiben der Bezirksregierung liest, versteht, warum der Rückzieher der Bezirksregierung nicht akzeptabel sein kann.  Erst die massive Mangelhaftigkeit der Planungen der Antragstellerin erkennen und dann unseren Kommunen die Beseitigung dieser Mängel auferlegen – das geht im Fall von Europas wichtigster Güterzugtrasse ganz eindeutig zu weit.


Das Jahrhundert-Projekt von Genua durch den Gotthard-Basis-Tunnel durch die Alpen kostet allein von Oberhausen bis Emmerich, also den Abschnitt „Betuwe“, voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro. Etwa 40 Millionen Euro, also 2,2 % kostet der Mindeststandard an Sicherheitstechnik, den die Feuerwehren als unabdingbar fordern, den die die Bahn aber nicht bezahlen will.


Kosten und Verantwortung zwingt die Bezirksregierung unseren finanzschwachen Kommunen auf. Es gelte das Eisenbahn-Recht (aus dem 19. Jahrhundert). Das versteht die Regierungspräsidentin Anne Lütkes wahrscheinlich als eine sachgerechte und ordnungsgemäße Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, wie sie es auf der Sicherheitskonferenz vom 26.08.2015 in Oberhausen versprochen hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.