Nicht öffentliche Erörterung Abschnitt 1.4 Voerde – 18.-19. November 2015

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren auch als letzte Phase der Bürgerbeteiligung vorgesehene so genannte „Erörterung“ wurde dieser Funktion nicht gerecht.

Unter Ausschluss der Presse und interessierter Öffentlichkeit wurden die Belange einer dicht besiedelten, städtischen Region mit rund 18.000 Einwohnern erörtert. Leider nicht in Voerde selber, sondern in einer anderen Stadt, in eine marode Halle, die eigentlich schon geschlossen wäre und in einer Großbaustelle mit leider ersatzlos geschlossener Tiefgarage. Obwohl es in Voerde eine zentral gelegene Mehrzweckhalle gibt. Daran ändert auch nichts der wegen unseres Protestes zwei Tage vorher noch schnell angebotene Bus-Shuttle.

Schon bei der Einladung wurden die Rechte von 1.271 Sammel-Einwendern zur Schwanenstraße, den ÖPNV-Nutzern und anderen wurden missachtet, genauso wie die Einwendung des Seniorenbeirats der Stadt Voerde, der für viele Hundert Senioren spricht.  Einlass als Betroffener ohne Rede-Recht erhielt nur, wer von Lärm betroffen ist und in einem bestimmten Gebiet wohnt. Eine klare Ausgrenzung aller anderen Betroffenen! Betroffenheit wegen fehlender Sicherheitstechnik war keine Einlass-Berechtigung. Wer Zugang wollte, sollte sich am Veranstaltungstag morgens eine Isophonen-Karte ansehen, um seine Berechtigung zu erfahren – eine Zumutung.

Die Tagesordnung wurde vorab nicht veröffentlicht, es war nicht klar, welches Thema an welchem der drei möglichen Tage erörtert wurde. Bei anderen Erörterungen bot die Bezirksregierung lange im Voraus die Tagesordnung vorher zum Download an – hier bei uns trotz Anfragen und Protest nicht. Das alles wurde zu Protokoll genommen, das Eisenbahnbundesamt muss nun entscheiden, ob dies Verfahrensfehler sind.

Von einem sachgerechten Verfahren, wie es die Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf der Sicherheitskonferenz im Rathaus Oberhausen öffentich am 26.8.2015 versprochen hat – auf dem Podium, neben Oberbürgermeister Wehling und den Bundestagsabgeordneten Dr. Krüger und Sabine Weiss, kann nicht gesprochen werden. Allein die formalen Mängel sind gravierend.

Die NRZ berichtet

Neben dem Thema Lärmschutz war das Thema Sicherheit wichtiger Schwerpunkt. Details und Bewertung  folgen in Kürze.

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