Erzwungener Kompromiss mit Verzicht der Kommunen auf Klage – 13. März 2017

Im Rathaus in Rees versammeln sich Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahn-Vorstand Pofalla sowie Vertreter der Feuerwehren. Kein Sprecher der Bürgerinitiativen wurde eingeladen, nicht mal als Gast.

Ergebnis: Bund und Bahn zwingen den Kommunen eine nicht ausreichende Sicherheitslösung auf und bezeichnen diesen Zwang als Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Kommunen und Bahn, für den die Kommunen – was Herr Pofalla stolz verkündet – auf Ihr Klagerecht verzichten. In der WDR Lokalzeit:

WDR Lokalzeit – Bericht 13. März 2017

Das Problem der Wartezeiten auf Notfall-Manager der Bahn bleibt. Damit wird nicht ausreichende Sicherheit am Gleis amtlich besiegelt.

Feuerwehrchef Gerd Auschrat von der Oberhausener Feuerwehr erklärt in der WDR Lokalzeit Duisburg vom 13. März 2017 mit Blick auf die langen Wartezeiten auf den Notfall-Manager der Bahn: Eine „halbe Stunde ist eine sehr lange Zeit, entspricht auch nicht unseren Brandschutz-Bedarfsplanungen, aber als Gemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Verträge, die das Land mit dem Großkonzern abschließt“.

Für die Bürger in den Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in Nordrhein-Westfalen ohne Not die eigenen Feuerwehren ignoriert werden. Sicherheits- und Katastrophenschutz geopfert, aber wieso, für wen oder was?

Die Kommunen werden finanziell belastet, weil Spezialfahrzeuge dauerhaft mehr Personal benötigen. Auch die Ersatzbeschaffung ist ungeklärt, die Geräte müssen alle 15 Jahre erneuert werden.

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