Europäische Kommission soll ein Zeichen setzen!

Die Bürgerinitiativen haben heute erneut die EU-Kommission eindringlich gebeten, die Bundesrepublik Deutschland an das Europäische Recht zu erinnern und die Einhaltung einzufordern.

Deutschland soll sich so wie sich die Niederlande an Europäisches Recht halten. Es gilt zu verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland geltendes Europäisches Recht bei der Erweiterung der Eisenbahnstrecke ignoriert, obwohl es gut begründete öffentliche Proteste von Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen gibt.

Die Lasten einer trans-europäischen Gefahrgut-Trasse den kleinen Anlieger-Kommunen aufzubürden ist einerseits höchst gefährlich, weil diese z.B. die Sicherheit gar nicht gewährleisten können, und andererseits schlicht unsozial und eine Beschädigung unserer Gemeinwesen auf Jahrzehnte. Es bleibt unverständlich, warum die Nutzer der Gleise nicht angemessen für Sicherheit bezahlen sollen.

Wir hoffen, die EU-Kommission setzt ein Zeichen – die vielen Millionen Menschen in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen haben es verdient.

Details lesen Sie in den Briefen – zu finden bei den Dokumenten.

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