Lösungsvorschlag der Bürgerinitiativen – 10. März 2016

Delegation der Verantwortung auf Kreis Wesel und Stadt Oberhausen könnte helfen

 

Das Land NRW und die Bezirksregierung Düsseldorf wären ohne weiteres auf Grundlage geltenden Rechts in der Lage, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, bleiben jedoch einfach untätig und erklären sich als nicht betroffen. Durch eine eigene Stellungnahme könnte das Land NRW durchaus verbindlich auf mehr Sicherheitstechnik von Bund und Bahn bestehen, tut es aber nicht. Blumige „Lippenbekenntnisse“ allein reichen nicht aus.

Deshalb haben wir der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 8. März 2016 einen Vorschlag unterbreitet. Sie könnte die Verantwortung für Sicherheit delegieren lassen: Weg von der Bezirksregierung hin zum Kreis Wesel und zur Stadt Oberhausen. Dann könnten der Kreis Wesel und die Stadt Oberhausen im Planfeststellungsverfahren mit ihren ganz konkreten Stellungnahmen (den Forderungen unserer staatlichen Feuerwehren) erreichen, das der Bund und die Deutsche Bahn AG die Forderungen nach Sicherheit nicht einfach zurückweisen können, sondern erfüllen müssen.

Dem Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, wurde im Kreistagsausschuss am 10. März 2016 öffentlich die Frage gestellt, warum der Kreis – also Herr Landrat Dr. Müller – nicht vom Innenministerium verlangt, die Verantwortung für Sicherheit auf den Kreis Wesel zu verlagern, also auf den Kreis zu delegieren. Damit wäre der Kreis wie oben beschrieben formal berechtigt, mehr Sicherheit von Bund und Bahn einzufordern. Diese Frage sollte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 10. März 2016 besprochen werden und uns eine schriftliche Antwort zugestellt werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.