Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 1.1

Das Eisenbahnbundesamt hat am 24.09.2015 den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 Oberhausen veröffentlicht. Es ist der erste Beschluss.

Auf den Seiten 115 – 138 sind die Entscheidungen zum Thema Brand- und Katastrophenschutz.

Eine Bewertung dieses Beschlusses folgt noch. Eine erste Einschätzung vom vom Feuerwehr-Chef aus Voerde:

„Betuwe-Sicherheit: Voerdes Feuerwehrchef ist skeptisch – Für Ernst Wardemann gibt es beim Konzept inhaltlich keine Verhandlungsmasse.“
Rheinische Post vom 5.10.2015:

Nicht ganz teilen kann der Leiter der Voerder Feuerwehr, Ernst Wardemann, die Euphorie, die die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) zum ersten, in Oberhausen liegenden Betuwe-Streckenabschnitt hinsichtlich der kompletten Bahnlinie hat aufkeimen lassen. Von einer Signalwirkung auf die gesamte Planung der Bahn zwischen Emmerich und Oberhausen ist die Rede. Grund für die Hoffnung: Das EBA hat der Bahn bei der Erteilung des Baurechts für das Oberhausener Teilstück strenge Auflagen gemacht und nach eigenem Bekunden auch die Forderungen der Feuerwehr „an vielen Stellen in die planrechtliche Entscheidung“ einfließen lassen. Für Wardemann gibt es dennoch keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen.

Der „große“ Erfolg bestehe sicherlich in der Vorgabe, dass die Bahn jetzt strenge Auflagen erfüllen muss – bisher habe man sich immer auf bestehendes Recht zurückgezogen. Dass das EBA der Bahn aufgegeben hat, ihre Sicherheitskonzepte umfassend zu überarbeiten und die revidierte Fassung mit den Feuerwehren abzustimmen, lässt Wardemann, der als Leiter der Voerder Feuerwehr im Arbeitskreis Streckensicherheit Betuwe vertreten ist, nicht in Jubel ausbrechen: Dies bringe die Feuerwehren schnell an den jetzigen Verhandlungsstand zurück, konstatiert er.

„Die Feuerwehren haben von Emmerich bis Oberhausen ein einheitliches Sicherheitskonzept entwickelt.“ Dieses sei von der Bahn zum Teil anerkannt worden, ihre Zuständigkeit aber, insbesondere bei der Finanzierung, habe sie nicht gesehen.

„Wenn jetzt das Baurecht nur für Oberhausen gilt, sind wir Feuerwehren insgesamt besonders auf die Gespräche über ein neues (für uns bestehendes) Sicherheitskonzept gespannt“, sagt Wardemann und kündigt an, dass es inhaltlich da „keine Verhandlungsmasse“ geben werde. „Es geht alleine um die Frage der Finanzierung.“

 

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