FSHG Feuerschutz-Gesetz

Gerechteres Gesetz gefordert
Appell vom 9. September 2015

Im Rahmen der Neufassung des bestehenden Gesetzes über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW, kurz FSHG, kann das Land NRW eine landesrechtliche Regelung der Pflichten der Bahn zum Brandschutz entlang der Güter-Gleise erlassen. Der Bahn könnten also die Verantwortung und die Kosten auferlegt werden, nicht wie bisher den kleinen Anliegerkommunen.

Wer Gefahrgüter transportiert, muss auch für deren Sicherheit aufkommen. Das Verursacherprinzip muss gelten.

Trotzdem legt das Innenministerium einen Gesetzesentwurf vor, der nur die Kommunen belastet. Die bisherige und zukünftige Belastung der Anwohner ist unsozial und gefährdet Millionen Menschen in NRW

Es ist unverständlich, warum das Land den Kommunen die Kosten und Verantwortung weiterhin aufzwingen will – obwohl Deutsche Bahn AG und Bundesrepublik verantwortlich sind.

Wir haben den Innenminister Ralf Jäger und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW aufgefordert, Stellung zu nehmen und ein gerechtes Gesetz zu erlassen:

Brief an den Innenminister des Landes NRW vom 9. September 2015

Presse-Information – Gerechteres Feuerschutz-Gesetz gefordert – 9 September 2015

Vereinbarung zwischen Innenministern und DB AG vom 19. März 1998

§ 4 AEG-Komm.

Pressemitteilung-der-Feuerwehren-BETUWE-Sicherheit-27-Februar-2015