Innenministerium NRW

Rechtsauffassung des Innenministeriums:
Die Kommunen sind für die Sicherheit am Gleis verantwortlich.

Innenministerium NRW hat Rechtsauffassung dass nur die Kommunen für Sicherheit zuständig sind – Brief vom 29 Dezember 2010 an Bürgermeister Spitzer

Innenministerium lehnt Verantwortung erneut ab und fordert die Betuwe-Kommunen auf, die Gefahrenabwehrplanung miteinander abzustimmen.

Rechtsauffassung des Landes NRW – Innenministerium lehnt Verantwortung ab – Schreiben vom 24 Februar 2014