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Notfall-Management der Deutschen Bahn AG – Minister Reul antwortet 23. Oktober 2018

Regelungen zum Notfall-Management sind Bundes-Aufgabe, trotzdem kann und muss das Land NRW handeln

Unsere fundierten Schreiben an Innenminister, Verkehrsminister, Bezirksregierung vom 16. Dezember 2017 – siehe hier – wurden uns nicht direkt beantwortet, aber der Innenminister Reul hat am 23. Oktober 2018 dem Landrat Dr. Müller geschrieben:

Innenminister Reul – Brief vom 23 Oktober 2018 an Landrat Dr Müller

Der Innenminister schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene. Auch wenn die Sicherheit am Gleis unbestritten ein bundesweites Thema ist, müssen die Länder mit Nachdruck Verbesserungen fordern – gerade wenn, wie bei uns am Niederrhein, mit 50% (!) Gefahrstoff­transporten zu rechnen ist. Und wer ist dann später eigentlich verantwortlich, wenn tatsächlich etwas passieren sollte?

Nach wie vor fordern wir den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, als Träger öffentlicher Belange endlich eine eigene Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen. Die Aussage vom ehemaligen Innenminister Jäger, das Land und die Bezirksregierung seien gar nicht zuständig, muss endlich zurückgenommen werden.

Verantwortlich für Gefahrenabwehr und Katas­trophenschutz ist eindeutig das Innenministerium, dessen Bezirksregierung sehr wohl – und zwar jetzt, hier und heute – eindeutig sinnvolle und machbare technische Lösungen im Verfahren fordern kann.

Die Verantwortung läge dann da wo sie hin gehört: Beim Verursacher Deutsche Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt

Presse-Information 2 November 2018 – Innenminister Reul anwortet zum Thmea Notfall-Management der Deutschen Bahn AG

Kreis Wesel und Kommunen werden endlich aktiv – Forderung nach besserem Notfallmanagement vom 6. Dezember 2017

Endlich nimmt der Kreis Wesel seine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz mit dem erforderlichen Nachdruck wahr und fordert gemeinsam mit den Betuwe-Kommunen die dringend erforderliche Verbesserung der Gefahrenabwehr an elektrifizierten Gleisen. Hier das Schreiben vom 6. Dezember 2017:

 

Landrat und Betuwe-Kommunen fordern Verbesserung der Gefahrenabwehr 6 Dezember 2017

Die Bürgerinitiativen machen seit vielen Jahren auf diese Problematik aufmerksam und hatten im Kreistag Wesel wegen genau dieser Problematik den Landrat Dr. Müller aufgefordert, sich persönlich einzusetzen.

Endlich verstärken der Kreis Wesel und die Kommunen den Druck auf das Eisenbahnbundesamt, das Innenministerium und die Deutsche Bahn AG.

 

Landrat Dr. Müller soll sich für die Kommunen einsetzen – 20. November 2015

Wir haben den Landrat des Kreises Wesel, Herrn Dr. Ansgar Müller, aufgefordert , sich endlich persönlich für die von der Betuwe betroffenen Kommunen einzusetzen – und zwar schon am 25.11.2015 bei der Erörterung des Abschnitts Dinslaken.

Weil die Bezirksregierung sich ihrer Verantwortung entledigt – und auf unsere Kommunen abwälzen will, muss der Kreis die Kommunen unterstützen. Die Aussagen der Bezirksregierung auf der Erörterung vom 18. und 19. November 2015 sind nicht hinnehmbar.