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Erzwungener Kompromiss mit Verzicht der Kommunen auf Klage – 13. März 2017

Im Rathaus in Rees versammeln sich Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahn-Vorstand Pofalla sowie Vertreter der Feuerwehren. Kein Sprecher der Bürgerinitiativen wurde eingeladen, nicht mal als Gast.

Ergebnis: Bund und Bahn zwingen den Kommunen eine nicht ausreichende Sicherheitslösung auf und bezeichnen diesen Zwang als Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Kommunen und Bahn, für den die Kommunen – was Herr Pofalla stolz verkündet – auf Ihr Klagerecht verzichten. In der WDR Lokalzeit:

WDR Lokalzeit – Bericht 13. März 2017

Das Problem der Wartezeiten auf Notfall-Manager der Bahn bleibt. Damit wird nicht ausreichende Sicherheit am Gleis amtlich besiegelt.

Feuerwehrchef Gerd Auschrat von der Oberhausener Feuerwehr erklärt in der WDR Lokalzeit Duisburg vom 13. März 2017 mit Blick auf die langen Wartezeiten auf den Notfall-Manager der Bahn: Eine „halbe Stunde ist eine sehr lange Zeit, entspricht auch nicht unseren Brandschutz-Bedarfsplanungen, aber als Gemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Verträge, die das Land mit dem Großkonzern abschließt“.

Für die Bürger in den Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in Nordrhein-Westfalen ohne Not die eigenen Feuerwehren ignoriert werden. Sicherheits- und Katastrophenschutz geopfert, aber wieso, für wen oder was?

Die Kommunen werden finanziell belastet, weil Spezialfahrzeuge dauerhaft mehr Personal benötigen. Auch die Ersatzbeschaffung ist ungeklärt, die Geräte müssen alle 15 Jahre erneuert werden.

Durchbruch in Sicht – Bundesministerin lädt zum Gespräch in Berlin 8. Juli 2016

 

Abstimmungsgespräch 8. Juli 2016

Das nicht angekündigte Abstimmungsgespräch zum Thema Betuwe-Sicherheit fand in Berlin statt.

Ein Durchbruch scheint in Sicht, denn die Forderungen der Feuerwehren sollen Meter für Meter überprüft werden. Allerdings erst nach der Sommerpause – diese Arbeit muss also erst noch gemacht werden. Immerhin sind ganz konkrete technische Möglichkeiten im Gespräch.

Unglücklich ist allerdings der vermeintlich erklärter Klageverzicht aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Dieser Verzicht wäre gar nicht Thema gewesen, ist von Seiten der Feuerwehren zu hören, und die anwesenden Feuerwehren könnten keinen solchen Verzicht erklären, denn dieser wäre Sache der einzelnen Kommunen.


Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Marie-Luise Dött, Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dirk Vöpel zur Betuwe:  – Auszug –

„Wir werden als Mitglieder des Projektbeirates nur einer Lösung zustimmen, die auch auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren trifft.“


Pressemeldung der Bundesministerin:

 


Unterschiedliche Aussagen der Beteiligten in der Presse:

Hier die Sicht aus dem Bundesministerium „Durchbruch„:

Artikel Rheinische Post Emmerich 9. Juli 2016
Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten „wichtiger Schritt„:

Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der Feuerwehren „weiter kritisch„:

Artikel NRZ / der Westen vom 9. Juli 2016

 

Eisenbahnbundesamt lehnt mehr Schutz an Oberhausener Strecke ab – 23. Mai 2016

Pressekonferenz vom 23. Mai 2016 zur Antwort des Eisenbahnbundesamtes auf die Klage der Stadt Oberhausen

Vernichtend nennt Manfred Flore diese 44 Seiten: Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Klage der Stadt zum ersten Ausbauabschnitt der geplanten Güterbahnlinie Betuwe geantwortet. „Im Kern sind alle unsere Forderungen abgewiesen worden“, sagt Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht! Oberhausen“.

„Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz und will für die Stadt weiter kämpfen. Das Eisenbahnbundesamt bezweifelt, das die Stadt Oberhausen befugt ist zu klagen.

Zum Brandschutz widerspricht das Eisenbahnbundesamt der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden. Die Bundesbehörde hält an einer Richtlinie fest, die Brandschützer nicht für zulässig halten: Sie sei für die reine Personenverkehrsstrecke Köln – Frankfurt entwickelt worden. „An der Betuwe-Strecke haben wir ganz andere Bedingungen“, sagt Feuerwehrchef Gerd Auschrat.

Vollständiger WAZ-Artikel vom 24. Mai 2016 hier:
Bundesamt lehnt mehr Schutz an Oberhausener Strecke ab

Spitzengespräch Berlin – 25. Februar 2016 – neue Arbeitsgruppe nach Ostern

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundesminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben sich am 25. Februar 2016 am späten Nachmittag erneut zum Thema Betuwe-Sicherheit in Berlin getroffen – nach dem ersten Termin 18. Februar 2016. Diesmal ohne die Feuerwehren.

Wie Feuerwehr-Brandoberinspektor Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative) erfahren hat, will man die Forderungen der Feuerwehren erneut erörtern . Die Bahn wird offenbar zusätzliche Mittel bekommen, um einen höheren Sicherheitsstandard entlang der Betuwe-Linie umsetzen zu können. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde am 25. Februar 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger sowie Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern 2016 treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der stellvertretende Leiter der Berufsfeuerwehr Oberhausen Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“ Er betont: „Wir sind vorsichtig optimistisch. Doch erst wenn die Forderungen der Feuerwehr in der vorliegenden Konzeption akzeptiert werden, sind wir zufrieden.“

Betuwe: Signale für mehr Sicherheit | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
DER WESTENNRZ vom 27.2.2016

Noch kein Ergebnis beim Spitzengespräch – 19. Februar 2016

Das von Bundesministerin Hendricks angeregte Treffen der Vertreter der Feuerwehren und Bundestagsabgeordneten unserer Region mit dem Verkehrsminister, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG hat am 18. Februar 2016 stattgefunden.

Es gibt in der Sache noch weiteren Beratungsbedarf und es wird deshalb in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch auf Ministerebene im Verkehrsministerium geben.

Spitzengespräch in Berlin jetzt am 18. Februar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 sollte es endlich so weit sein.
Jetzt soll es der 18. Februar 2016 werden, um 14 Uhr.

In Berlin treffen sich

Bundesministerin Dr. Hendricks
Bundesminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Dr. Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
MdB Dött
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Spitzengespräch in Berlin am 29. Januar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 soll es endlich soweit sein. In Berlin treffen sich

Ministerin Hendricks
Verkehrsminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

3. Sicherheitskonferenz Oberhausen 26.8.2015

Heute fand im Rathaus Oberhausen die 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz statt. Anschließend eine gemeinsame Fahrt in die Niederlande zur Besichtigung der Sicherheitstechnik.

Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015
Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollten sich vor Ort in den Niederlanden die dort seit langem vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und das Sicherheitssystem an der Betuwe-Linie erläutern lassen.

Tragische Unfälle in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie dringend notwendig die Kernforderungen der Feuerwehren und Gemeinden in Bezug auf große und genügende Notfallzugänge zu den Gleisen sind. In den Niederlanden soll eine Regelung greifen, die Gefahrgut-Waggons nur noch auf der Betuwe-Stecke zulässt. Das wird die Gefahr für die Anwohner auf deutscher Seite deutlich erhöhen!

Zitate:

  • Oberbürgermeister Klaus Wehling: „Sicherheit ist nicht verhandelbar.“
  • Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „Die Bezirksregierung wird Argumente nicht untergehen lassen im Anhörungsbericht.“
  • Bürgermeister Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen: „Feuerwehren sind kein Spielzeug. Die Feuerwehren brauchen ein Gesamtkonzept. Die Richtlinie ‚Freie Strecke‘ von 2012 bedeutet für die Kommunen eine ernste Bedrohung. Bleibt die Grundlage, stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand und werden Klage erheben müssen.“

Berichte in den Medien:

WDR Rhein Ruhr „Feuerwehren schlagen Alarm“ „Planungen in NRW steinzeitlich“

WAZ – Der Westen 27. August 2015

Ergebnisse:

  • Die anwesende Politik ist sich einig: Sicherheit wie von der Feuerwehr gefordert muss kommen. Das Eisenbahnbundesamt wird aufgefordert, dies in den Planfeststellungsbeschlüssen der Deutschen Bahn AG aufzuerlegen. Falls das nicht erfolgt, kündigte Herr Bürgermeister Schlierf – Sprecher aller Betuwe-Bürgermeister – eine Klage an.
  • Die Orts-Besichtigung zeigte eindeutig: Die Sicherheit am und um das Gleis in den Niederlanden ist technisch und organisatorisch umfassend organisiert und auf für die Nutzung als Gefahrgut-Trasse ausgelegt.