Schlagwort-Archive: Dobrindt

Bundesverkehrsministerium verweigert Auskunft – 11. Juli 2016

Verharmlosung und Abwiegelung durch den Bundesverkehrsminister

Der Verband der Bürgerinitiativen hatte vom Bundesverkehrsminister am 18.4.2016 verlangt, dieser per Anordnung die Deutsche Bahn AG  zur Auskunft zwingen. Unsere Begründung: Die bisherigen Auskünfte wären nicht ausreichend gewesen oder glatt verweigert. Diesen Brief finden Sie hier.

Heute erreichte uns die Antwort des Ministeriums: „Ihre Einschätzung, dass es sich lediglich um belanglose oder gar keine Auskünfte handelt, kann nicht geteilt werden“

Fakt ist: Die Daten sind bei der Deutschen Bahn AG vorhanden, denn sie erhebt die Trassengebühren für alle Gleisbenutzer. Auch die Gefahrgut-Ladungen müssen den Leitstellen gemeldet werden. Im Planfeststellungsverfahren wurden keine Daten genannt. Bei Bürger-Informationsveranstaltungen wie z. B. in Voerde am 8.10.2013 wurden Fragen an hochrangige Vertreter der Deutschen Bahn AG öffentlich von denen abgewimmelt mit Aussagen wie diesen „Ich weiß nicht, was auf den Gleisen transportiert wird – Güter eben von Stefan Ventzke.

 

Mehr Geld für Sicherheit gefordert – Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vom 25. April 2016

Stellungnahme der Bürgerinitiativen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 – mehr Geld für Sicherheit am Gleis gefordert

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik können auch einzelne Bürger und Initiativen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Stellung nehmen.

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie hat in einem offenen Brief die Mängel der Planungen zum Ausbau der Betuwe noch einmal ganz konkret aufgezeigt. Für jedes der vier Problemfelder – Sicherheit, Lärmschutz, Stadtbild, öffentlicher Nahverkehr – sind die von Experten ermittelten Geldbeträge für die Lösung der Probleme beziffert.

Allein für ein Mindestmaß an Sicherheit sind 45 Millionen Euro für Zugänge zum Gleis und Löschwasserversorgung notwendig (Kostenschätzung der Feuerwehren und der Stadt Voerde für den gesamten Abschnitt „30“ im Bundesverkehrswegeplan, etwa 470.000 Anwohner)

Da diese Gelder bisher nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen sind, fordern wir die Erhöhung des Budgets für unseren Gleis-Abschnitt.

Wir in Nordrhein-Westfalen sind nicht Bürger zweiter Klasse, denen der Bund sachgerechte und zeitgemäße Technik einfach vorenthalten darf. Wir sind nicht „unwirtschaftlich“.

Hier finden Sie unsere Presse-Information von heute und den Brief an Bundesminister Dobrindt als PDF:

 

Offenlegung der Zug-Daten gefordert – 18. April 2016

Minister Dobrindt soll Herausgabe der Daten anordnen

Seit vielen Jahren versuchen die Bürgerinitiativen und auch die Kommunen, die Menge, die Länge und die Ladung der Züge auf unserem Abschnitt zu erfahren. Wir berufen uns dabei auf das Umweltinformationsgesetz UIG und verlangen die Daten zur täglichen, monatlichen und jährlichen Nutzung der Trasse in den letzten Jahren.

Nur wenn diese Daten offen liegen, ist überhaupt eine Bewertung der bisher geplanten Baumaßnahmen möglich. Daten zur Nutzung und Kapazität sind die Voraussetzung für Risiko-Einschätzungen und späterer Kontrolle, ob das Verhältnis von Lärmschutz und Sicherheit zum Transportvolumen noch passt oder nachgebessert werden muss.

Hier der Brief des Verbandes der Bürgerinitiativen vom 18. April 2016 an den Bundesminister Dobrindt :

Und hier die Pressemeldung vom 20. April 2016 dazu:

 

Kreistagssitzung 17. März 2016 – Ergebnisse

Gute und schlechte Ergebnisse aus der Kreistagssitzung am 17. März 2016

Zur Kreistagssitzung waren aktive Mitglieder der Bürgerinitiativen gekommen, um Fragen zu stellen und dem Kreistag bei der Erörterung und Abstimmung zu folgen. Wir danken dem Landrat, Dr. Ansgar Müller dass er den Tagesordnungspunkt Betuwe dazu auf den zweiten Punkt vorgezogen hat. Sein persönliches Engagement für Sicherheit und Lärmschutz bleibt aber unverständlich gering und weit unter seinen Möglichkeiten.

Unser Ergebnisprotokoll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen folgen nach Vorliegen des Protokolls:

Der Antrag der SPD (siehe unten) von den Kreistagsmitgliedern Peter Kiehlmann und Gabriele Wegner wurde einstimmig angenommen: Einladung des Bundesvekehrsministers Dobrindt nach Wesel, unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen, vorzugsweise am Tag des Lärms 27.4.2016. Minister Dobrindt soll erklären, warum unterschiedliche Standards beim Ausbau an der Betuwe gelten sollen, warum Bürger in Baden-Württemberg besseren Lärmschutz bekommen als wir an der gleichen Güterzugtrasse.

Zum Antrag DER LINKEN auf einen Bericht zum Sachstand Betuwe gab es zur Verwunderung von uns Bürgern zu Beginn nur allgemeine Aussagen des Landrates. Demnach wäre der Kreis bei allen Gremien dabei und würde sich immer einsetzen. Entscheiden würden ja das Eisenbahnbundesamt, da hätte man wenig Einfluss.

Kreistagsmitglied Karin Pohl, DIE LINKE, forderte den Landrat unter Beifall auf, er möge sich doch auch persönlich für mehr Sicherheit und Lärmschutz an der Betuwe einsetzen, in den Gremien und auch in Berlin. Der Landrat erwiderte, er hätte nicht mehr Gewicht als ein Bürgermeister, der dem Arbeitskreis vorsitzen würde. Das enttäuscht uns Bürgerinitiativen, denn ein Landrat hat hierarchisch (insbesondere bei Kreis-Themen wie dem Katastrophenschutz) immer wesentlich mehr Gewicht.

Kreistagsmitglied Hubert Kück, B´90/Die Grünen, fragte den Landrat und den Kreistag, ob es nicht sinnvoller sei, wenn die Kreise Wesel und Kleve sowie die Stadt Oberhausen enger zusammen arbeiten würden. Das wurde vom Landrat wortreich abgelehnt, mit der Begründung, die Kommunen wollten das gar nicht. Der Landrat bemühte dabei über 20 Jahre alte Beschlüsse der Kommunen als Begründung und ignoriert damit aktuelle Entwicklungen und Forderungen, insbesondere die ab 1.4. 2015 geltenden Gefahrgut-Gesetze der Niederlande, die unsere Trasse mit extrem viel Gefahrgut belasten.

Auf die Bürger-Frage zu Beginn der Kreistagssitzung, warum der Kreis den Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube der Deutschen Bahn AG nicht beim Wort nimmt und die öffentlich versprochenen „höchsten internationalen Sicherheitsstandards“ auch einfordert, gab der Landrat Dr. Ansgar Müller die Anwort. Der Kreis hätte sehr wohl die Deutsche Bahn AG angeschrieben. Offen bleibt: mit welchem Ergebnis. Wir Bürgerinitiativen haben den Eindruck, die breite Öffentlichkeit und die Medien entlang der Betuwe werden mit dieser Aussage von der Deutschen Bahn AG  getäuscht.

Kreistagsmitglied Hans-Peter Kamps, CDU, wies nach der Abstimmung dankenswerterweise auf den am 16.03.2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan hin. Dieser enthalte auch das Betuwe-Projekt. Der Kreis könne hier Einwendungen bzw. Stellungnahmen abgeben und die Forderungen der Feuerwehren und Kommunen dabei einbringen. Leider sei die Frist dazu sehr knapp, nur bis 15.4.2016. Der Verwaltungsvorstand des Kreises, der Leiter für den Vorstandsbereich 5, Herr Helmut Czichy, antwortete und begrüßte diesen Vorschlag. Scheinbar hatte bisher noch niemand diesen wichtigen Zusammenhang bemerkt. Helmut Czichy will sich bemühen, dass der Kreis aktiv wird.

 

Hier die Anträge im Original:
Kreis Wesel Drucksache-Nr. 733 IX_1 – SPD-Antrag Kreis Wesel Drucksache-Nr. 738 IX_1 – Die Linke Antrag

Spitzengespräch Berlin – 25. Februar 2016 – neue Arbeitsgruppe nach Ostern

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundesminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben sich am 25. Februar 2016 am späten Nachmittag erneut zum Thema Betuwe-Sicherheit in Berlin getroffen – nach dem ersten Termin 18. Februar 2016. Diesmal ohne die Feuerwehren.

Wie Feuerwehr-Brandoberinspektor Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative) erfahren hat, will man die Forderungen der Feuerwehren erneut erörtern . Die Bahn wird offenbar zusätzliche Mittel bekommen, um einen höheren Sicherheitsstandard entlang der Betuwe-Linie umsetzen zu können. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde am 25. Februar 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger sowie Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern 2016 treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der stellvertretende Leiter der Berufsfeuerwehr Oberhausen Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“ Er betont: „Wir sind vorsichtig optimistisch. Doch erst wenn die Forderungen der Feuerwehr in der vorliegenden Konzeption akzeptiert werden, sind wir zufrieden.“

Betuwe: Signale für mehr Sicherheit | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
DER WESTENNRZ vom 27.2.2016

Noch kein Ergebnis beim Spitzengespräch – 19. Februar 2016

Das von Bundesministerin Hendricks angeregte Treffen der Vertreter der Feuerwehren und Bundestagsabgeordneten unserer Region mit dem Verkehrsminister, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG hat am 18. Februar 2016 stattgefunden.

Es gibt in der Sache noch weiteren Beratungsbedarf und es wird deshalb in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch auf Ministerebene im Verkehrsministerium geben.

Spitzengespräch in Berlin jetzt am 18. Februar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 sollte es endlich so weit sein.
Jetzt soll es der 18. Februar 2016 werden, um 14 Uhr.

In Berlin treffen sich

Bundesministerin Dr. Hendricks
Bundesminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Dr. Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
MdB Dött
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Spitzengespäch abgesagt – 29. Januar 2016

Absage an die eingeladenen Feuerwehren:

Der Termin muss aufgrund aktueller politischer Entwicklungen leider kurzfristig verschoben werden und kann daher nicht stattfinden. Die Minister Dobrindt und Hendricks werden kurzfristig dringende Termine wahrnehmen müssen.

Wir versuchen, den Termin Mitte Februar 2016 nachzuholen. Ich melde mich diesbezüglich wieder bei Ihnen. Für die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten bitte ich vielmals um Entschuldigung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Christoph Mauch Bundestagsbüro Dr. Barbara Hendricks

MdB und Bundesministerin  für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel

WAZ berichtet: Artikel in der WESTEN

Spitzengespräch in Berlin am 29. Januar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 soll es endlich soweit sein. In Berlin treffen sich

Ministerin Hendricks
Verkehrsminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.