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Bürgermeister und Landräte sollen Geld für Sicherheit in Berlin abrufen – Veranstaltung in Voerde 2. März 2017

Geld für Sicherheit ist in Berlin vorhanden – es muss nur abgerufen werden

Am 2. März 2017 hat der Kreis Wesel Entscheidungsträger aus allen sieben Kommunen entlang der Ausbaustrecke Betuwe nach Voerde zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, von 19 bis 21 Uhr.

Die Bürgerinitiativen hatten 2016 in einem Antrag im Kreistag Wesel gefordert, der Kreis möge endlich seine Verantwortung, insbesondere auch für Sicherheit und Katastrophenschutz, wahrnehmen. Uns scheint die Veranstaltung am 2. März 2017 ab 19 Uhr eine Reaktion auf unseren Antrag zu sein. Eingeladen wurde über die Presse.  Rednerliste und Ablauf sind noch nicht veröffentlicht (Stand 23. 2.2017).

Ob an diesem Abend unsere Forderung thematisiert wird, dass alle sieben Betuwe-Kommunen und beide Kreise gemeinsam mit Nachdruck ganz konkret 190 Millionen € für Sicherheit und aktiven Lärmschutz vom Bundestag verlangen, ist uns nicht bekannt. Gemeinsames Handeln der Betroffenen, wie z.B. in Baden-Württemberg, würde den Menschen auch bei uns zeitgemäßen Schutz bringen.

Bei dem ersten Spatenstich für die Betuwe in Oberhausen am 20.1.2017 hatte der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bestätigt, im Bundeshaushalt sei Geld für die Betuwe vorhanden. Er forderte die Anwesenden auf, es auch abzurufen. Schon am 27.4.2015 hatten auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger und Sabine Weiss beim NRZ-Forum Wesel vor 600 Gästen erklärt: Geld sei in Berlin vorhanden. Beide wollten sich dafür einsetzen, dass es auch ankommt – bisher leider vergeblich.

Aus diesem Grunde hatten wir am 17.2.2017 alle Bürgermeister und die Landräte persönlich gebeten, gemeinsam diesen Abruf zu tätigen. Unser Vorschlag: Ein gemeinsamer Appell an den Deutschen Bundestag. Wie zuvor schon die Bürgerinitiativen im Niederrheinischen Appell vom 14. Mai 2013.

Presse-Information 17 Februar 2017 – Bürgermeister und Landräte sollen am 2 März 2017 gemeinsam Geld für die Betuwe fordern