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Beschwerde bei EU-Kommission 4. Juli 2016

Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ aus Emmerich reicht Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten Niederlande und Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts ein.

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist festzustellen, dass es gravierende Unterschiede zwischen den deutschen und den niederländischen Planungen der Strecke gibt. Durch diese Unterschiede droht ein extremes Gefälle zwischen den Sicherheits- und Umweltstandards auf der deutschen und denen auf der niederländischen Seite zu entstehen.

Dieses Gefälle widerspricht den Zielen des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Es gefährdet die angestrebte Kohäsion und widerspricht der angestrebten Nachhaltigkeit. Es erhöht außerdem das Risiko von schweren Unfällen mit beträchtlichen Schäden in unvertretbarer Weise und belastet schließlich – insbesondere auf der deutschen Seite – uns als Anwohner mit dauerhaften, gesundheitsschädlichen Emissionen.

Hier die vollständige Beschwerde:

Beschwerde bei Kommission 4 Juli 2016

Europäische Kommission soll ein Zeichen setzen!

Die Bürgerinitiativen haben heute erneut die EU-Kommission eindringlich gebeten, die Bundesrepublik Deutschland an das Europäische Recht zu erinnern und die Einhaltung einzufordern.

Deutschland soll sich so wie sich die Niederlande an Europäisches Recht halten. Es gilt zu verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland geltendes Europäisches Recht bei der Erweiterung der Eisenbahnstrecke ignoriert, obwohl es gut begründete öffentliche Proteste von Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen gibt.

Die Lasten einer trans-europäischen Gefahrgut-Trasse den kleinen Anlieger-Kommunen aufzubürden ist einerseits höchst gefährlich, weil diese z.B. die Sicherheit gar nicht gewährleisten können, und andererseits schlicht unsozial und eine Beschädigung unserer Gemeinwesen auf Jahrzehnte. Es bleibt unverständlich, warum die Nutzer der Gleise nicht angemessen für Sicherheit bezahlen sollen.

Wir hoffen, die EU-Kommission setzt ein Zeichen – die vielen Millionen Menschen in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen haben es verdient.

Details lesen Sie in den Briefen – zu finden bei den Dokumenten.