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Petition bei EU-Parlament – neue Fakten eingereicht 2 Juli 2016

Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ hat neue Fakten zur laufenden Petition Nr. 1151/2015 beim Europäischem Parlament eingereicht

Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, Frau Cecilia Wikström, wurden weitere Fakten zur Petition nachgereicht.

„Bisher waren zuverlässige Daten zum Güterverkehr auf der Betuwelinie für uns nicht zugänglich. Inzwischen sind dazu zwei Berichte veröffentlicht worden: über den Güterverkehr allgemein und auch speziell zum Transport von gefährlichen Gütern. Durch diese Berichte lässt sich der Mangel an Abstimmung und Kooperation, den wir schon in unserer Petition dargestellt haben, nun auch durch statistisch gesicherte Daten belegen. Gerade beim Transport von Gefahrgütern auf der Schiene zeigt sich, wie tiefgreifend die Differenzen zwischen den beiden Staaten sind.

Wir haben deshalb unser Mitglied, den Juristen Thomas Hoever, gebeten, diese Differenzen genauer zu beleuchten und rechtlich zu bewerten. Seine Stellungnahme belegt, dass beide Mitgliedsstaaten immer noch so planen, als wäre die Betuwelinie nur eine nationale Eisenbahnlinie und würde an der jeweiligen Grenze enden, obwohl diese Strecke Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist. Außerdem tragen beide Mitgliedsstaaten durch ihr jeweiliges Verhalten dazu bei, dass die Anwohner auf der deutschen Seite der Strecke mit einem unzumutbar hohem Unfallrisiko belastet werden.

Wir möchten Sie daher noch einmal bitten, all Ihren Einfluss geltend zu machen, um die dringend erforderliche Kooperation und Koordination zwischen den beiden Mitgliedsstaaten doch noch zu erreichen.“

Gefahrgut auf der Betuwe – Vergleich Deutschland – Niederlande – von Thomas Hoever

Anschreiben Petitionsausschuss der EU – Mangelnde Kooperation 2 Juli 2016