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Eisenbahnbundesamt lehnt mehr Schutz an Oberhausener Strecke ab – 23. Mai 2016

Pressekonferenz vom 23. Mai 2016 zur Antwort des Eisenbahnbundesamtes auf die Klage der Stadt Oberhausen

Vernichtend nennt Manfred Flore diese 44 Seiten: Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Klage der Stadt zum ersten Ausbauabschnitt der geplanten Güterbahnlinie Betuwe geantwortet. „Im Kern sind alle unsere Forderungen abgewiesen worden“, sagt Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht! Oberhausen“.

„Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz und will für die Stadt weiter kämpfen. Das Eisenbahnbundesamt bezweifelt, das die Stadt Oberhausen befugt ist zu klagen.

Zum Brandschutz widerspricht das Eisenbahnbundesamt der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden. Die Bundesbehörde hält an einer Richtlinie fest, die Brandschützer nicht für zulässig halten: Sie sei für die reine Personenverkehrsstrecke Köln – Frankfurt entwickelt worden. „An der Betuwe-Strecke haben wir ganz andere Bedingungen“, sagt Feuerwehrchef Gerd Auschrat.

Vollständiger WAZ-Artikel vom 24. Mai 2016 hier:
Bundesamt lehnt mehr Schutz an Oberhausener Strecke ab

Spitzengespräch Berlin – 25. Februar 2016 – neue Arbeitsgruppe nach Ostern

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundesminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben sich am 25. Februar 2016 am späten Nachmittag erneut zum Thema Betuwe-Sicherheit in Berlin getroffen – nach dem ersten Termin 18. Februar 2016. Diesmal ohne die Feuerwehren.

Wie Feuerwehr-Brandoberinspektor Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative) erfahren hat, will man die Forderungen der Feuerwehren erneut erörtern . Die Bahn wird offenbar zusätzliche Mittel bekommen, um einen höheren Sicherheitsstandard entlang der Betuwe-Linie umsetzen zu können. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde am 25. Februar 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger sowie Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern 2016 treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der stellvertretende Leiter der Berufsfeuerwehr Oberhausen Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“ Er betont: „Wir sind vorsichtig optimistisch. Doch erst wenn die Forderungen der Feuerwehr in der vorliegenden Konzeption akzeptiert werden, sind wir zufrieden.“

Betuwe: Signale für mehr Sicherheit | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
DER WESTENNRZ vom 27.2.2016

3. Sicherheitskonferenz Oberhausen 26.8.2015

Heute fand im Rathaus Oberhausen die 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz statt. Anschließend eine gemeinsame Fahrt in die Niederlande zur Besichtigung der Sicherheitstechnik.

Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015
Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollten sich vor Ort in den Niederlanden die dort seit langem vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und das Sicherheitssystem an der Betuwe-Linie erläutern lassen.

Tragische Unfälle in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie dringend notwendig die Kernforderungen der Feuerwehren und Gemeinden in Bezug auf große und genügende Notfallzugänge zu den Gleisen sind. In den Niederlanden soll eine Regelung greifen, die Gefahrgut-Waggons nur noch auf der Betuwe-Stecke zulässt. Das wird die Gefahr für die Anwohner auf deutscher Seite deutlich erhöhen!

Zitate:

  • Oberbürgermeister Klaus Wehling: „Sicherheit ist nicht verhandelbar.“
  • Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „Die Bezirksregierung wird Argumente nicht untergehen lassen im Anhörungsbericht.“
  • Bürgermeister Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen: „Feuerwehren sind kein Spielzeug. Die Feuerwehren brauchen ein Gesamtkonzept. Die Richtlinie ‚Freie Strecke‘ von 2012 bedeutet für die Kommunen eine ernste Bedrohung. Bleibt die Grundlage, stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand und werden Klage erheben müssen.“

Berichte in den Medien:

WDR Rhein Ruhr „Feuerwehren schlagen Alarm“ „Planungen in NRW steinzeitlich“

WAZ – Der Westen 27. August 2015

Ergebnisse:

  • Die anwesende Politik ist sich einig: Sicherheit wie von der Feuerwehr gefordert muss kommen. Das Eisenbahnbundesamt wird aufgefordert, dies in den Planfeststellungsbeschlüssen der Deutschen Bahn AG aufzuerlegen. Falls das nicht erfolgt, kündigte Herr Bürgermeister Schlierf – Sprecher aller Betuwe-Bürgermeister – eine Klage an.
  • Die Orts-Besichtigung zeigte eindeutig: Die Sicherheit am und um das Gleis in den Niederlanden ist technisch und organisatorisch umfassend organisiert und auf für die Nutzung als Gefahrgut-Trasse ausgelegt.