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Bürgermeister von Hamminkeln kritisiert Sicherheitskonzept – 1. April 2017

Das „gallische Dorf“ wehrt sich weiter beim Thema Betuwe

Kritik am Sicherheitskonzept von Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahnvorstand Pofalla

Der Bürgermeister Bernd Romanski hat deutliche Kritik an dem als „Durchbruch“ gefeierten Konzept vom 13. März 2017 (Treffen in Rees“). Der Rat der Stadt Hamminkeln hat beschlossen, nicht klein beizugeben und verwahrt sich gegen Vorwürfe.  Die Ministerin hätte Widerspruch bei der Presseverkündung des Sicherheitskonzepts vernehmen können, wäre sie pünktlich gekommen.

Ausführlich hier in der Rheinischen Post vom 1. April 2017  zu lesen.

Zitat aus diesem Artikel von Bernd Romanski: „“Man kann viele Kompromisse machen, bei der Sicherheit von Menschen hört der Kompromiss auf.“

 

Erzwungener Kompromiss mit Verzicht der Kommunen auf Klage – 13. März 2017

Im Rathaus in Rees versammeln sich Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahn-Vorstand Pofalla sowie Vertreter der Feuerwehren. Kein Sprecher der Bürgerinitiativen wurde eingeladen, nicht mal als Gast.

Ergebnis: Bund und Bahn zwingen den Kommunen eine nicht ausreichende Sicherheitslösung auf und bezeichnen diesen Zwang als Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Kommunen und Bahn, für den die Kommunen – was Herr Pofalla stolz verkündet – auf Ihr Klagerecht verzichten. In der WDR Lokalzeit:

WDR Lokalzeit – Bericht 13. März 2017

Das Problem der Wartezeiten auf Notfall-Manager der Bahn bleibt. Damit wird nicht ausreichende Sicherheit am Gleis amtlich besiegelt.

Feuerwehrchef Gerd Auschrat von der Oberhausener Feuerwehr erklärt in der WDR Lokalzeit Duisburg vom 13. März 2017 mit Blick auf die langen Wartezeiten auf den Notfall-Manager der Bahn: Eine „halbe Stunde ist eine sehr lange Zeit, entspricht auch nicht unseren Brandschutz-Bedarfsplanungen, aber als Gemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Verträge, die das Land mit dem Großkonzern abschließt“.

Für die Bürger in den Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in Nordrhein-Westfalen ohne Not die eigenen Feuerwehren ignoriert werden. Sicherheits- und Katastrophenschutz geopfert, aber wieso, für wen oder was?

Die Kommunen werden finanziell belastet, weil Spezialfahrzeuge dauerhaft mehr Personal benötigen. Auch die Ersatzbeschaffung ist ungeklärt, die Geräte müssen alle 15 Jahre erneuert werden.

Durchbruch in Sicht – Bundesministerin lädt zum Gespräch in Berlin 8. Juli 2016

 

Abstimmungsgespräch 8. Juli 2016

Das nicht angekündigte Abstimmungsgespräch zum Thema Betuwe-Sicherheit fand in Berlin statt.

Ein Durchbruch scheint in Sicht, denn die Forderungen der Feuerwehren sollen Meter für Meter überprüft werden. Allerdings erst nach der Sommerpause – diese Arbeit muss also erst noch gemacht werden. Immerhin sind ganz konkrete technische Möglichkeiten im Gespräch.

Unglücklich ist allerdings der vermeintlich erklärter Klageverzicht aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Dieser Verzicht wäre gar nicht Thema gewesen, ist von Seiten der Feuerwehren zu hören, und die anwesenden Feuerwehren könnten keinen solchen Verzicht erklären, denn dieser wäre Sache der einzelnen Kommunen.


Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Marie-Luise Dött, Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dirk Vöpel zur Betuwe:  – Auszug –

„Wir werden als Mitglieder des Projektbeirates nur einer Lösung zustimmen, die auch auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren trifft.“


Pressemeldung der Bundesministerin:

 


Unterschiedliche Aussagen der Beteiligten in der Presse:

Hier die Sicht aus dem Bundesministerium „Durchbruch„:

Artikel Rheinische Post Emmerich 9. Juli 2016
Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten „wichtiger Schritt„:

Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der Feuerwehren „weiter kritisch„:

Artikel NRZ / der Westen vom 9. Juli 2016

 

Kreistags-Fraktionen zum Handeln aufgefordert – 2. Februar 2016

Auf den Druck der Landräte in Baden-Württemberg hin bewilligte der Bundestag am 28. Januar 2016 dort sogar übergesetzlich hohen Lärmschutz für 1,5 Milliarden Euro.

Bei uns werden die Kommunen von den Kreisen allein gelassen. Das darf nicht sein. Der Klever Landrat Wolfgang Spreen ignoriert das Problem und der Weseler Landrat Ansgar Müller verhält sich genauso und duckt sich weg. Trotz Beschlüssen im Kreistagsausschuss und im Kreistag.

1.500 Millionen Euro dort für mehr Lärmschutz als gesetzlich geboten, während wir schlechteren Lärmschutz bekommen und obendrein fehlen sogar 40 Millionen für von der Feuerwehr als unabdingbar geforderte Technik.

Wir haben die Kreistags-Fraktionen aufgefordert, den Druck auf den Landrat Müller zu erhöhen, damit er endlich für die Bürger im Kreis aktiv wird.

Exemplarisch:

Brief an die Kreistags-Fraktion B90-Grüne vom 2 Februar 2016


Presse-Information 2 Feburar 2016 – Kreistags-Fraktionen zum Handeln aufgefordert


 

Zitierter Brief von Minister Groschek:

Brief Minister Groschek an Abgeordnete vom 2 Dezember 2015

Appell an den Landtag- FSHG nachbessern – 12. Dezember 2015

Verkehrsminister Groschek geißelt öffentlich den sieben Kilometer langen Luxus-Lärmschutz-Tunnel in Offenbach, für den von Bund und Bahn 1,5 Milliarden Euro fließen. Zur gleichen Zeit werden hier in NRW an derselben Strecke noch nicht einmal 40 Millionen Euro für die von der Feuerwehr geforderte Sicherheitstechnik am Gleis bewilligt.

Das Gesetz über den Feuerschutz und Hilfeleistungen „FSHG“ , wird in zweiter Lesung am 16. Dezember 2015 beraten. Wir hatten schon am 9. September 2015 den Innenminister gebeten, seinen Entwurf nachzubessern, weil er Bund und Bahn nicht in die Pflicht nimmt.

Obwohl die Auferlegung von Sicherheits-Pflichten für die Bahn durch Landesrecht ohne weiteres möglich wäre, wird im neuen FSHG entgegen der fachlichen Einschätzung der Feuerwehr verzichtet. Trotz der Konzentration des Gefahrgutverkehrs auf der Schiene und trotz Ausbau zur Hochgeschwindigkeitsstrecke soll alles beim Alten bleiben.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen liegt die Verantwortung jetzt beim Landesgesetzgeber, bei den Landtagsabgeordneten. Deshalb haben wir die Fraktionsführer angeschrieben, exemplarisch hier der Brief mit Anlagen an Herrn Armin Laschet:

Brief an Herrn MdL Laschet – Fraktionsvorsitzender – vom 12 Dezember 2015


 


Minister Groschek erkennt Benachteiligung beim Lärmschutz – und ignoriert die Sicherheit – 5. Dezember 2015

Die WAZ und die NRZ berichten am 5. bzw. am 7. Dezember 2015:

NRW-Verkehrsminister Groschek wettert gegen einen „Lärmschutz de Luxe“ in Bundesminister Schäubles Wahlkreis, der über die gesetzlichen Bestimmungen weit hinausgehe und „neue nationale Maßstäbe“ auch für andere Bahn-Anlieger setzen werde.

Der NRW-Verkehrsminister fürchtet gar eine „gewaltige Investitionsbremse“, weil künftig allerorten nach vergleichbaren Tunnellösungen wie in der 60 000-Einwohner-Stadt Offenburg gerufen werden könnte. Armes NRW! Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm wird also Schuld am NRW-Investitions-Stau? Deshalb so mieser Lärmschutz bei uns?

Schade, das Herr Groschek noch nicht erkannt hat, dass an der gleichen Strecke im Abschnitt Emmerich-Oberhausen noch nicht einmal für die von den Feuerwehren geforderte Streckensicherheit 40 Millionen €  zur Verfügung stehen (Lärmschutz-Tunnel Offenbach kostet 1,5 Milliarden €), geschweige denn ein halbwegs angemessener Lärmschutz bezahlt wird. Es ist die Pflicht des NRW-Ministers, sich aktiv für NRW einzusetzen und Nachbesserungen vom Bund zu fordern. Wir in NRW sind nicht Menschen 2. Klasse!
Den ganzen Artikel finden Sie hier:

NRW macht mobil gegen Minister-Tunnel | WAZ.de 
http://www.derwesten.de/politik/nrw-macht-mobil-gegen-minister-tunnel-aimp-id11357837.html#plx1093266608