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Kreistagssitzung 17. März 2016 – Ergebnisse

Gute und schlechte Ergebnisse aus der Kreistagssitzung am 17. März 2016

Zur Kreistagssitzung waren aktive Mitglieder der Bürgerinitiativen gekommen, um Fragen zu stellen und dem Kreistag bei der Erörterung und Abstimmung zu folgen. Wir danken dem Landrat, Dr. Ansgar Müller dass er den Tagesordnungspunkt Betuwe dazu auf den zweiten Punkt vorgezogen hat. Sein persönliches Engagement für Sicherheit und Lärmschutz bleibt aber unverständlich gering und weit unter seinen Möglichkeiten.

Unser Ergebnisprotokoll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen folgen nach Vorliegen des Protokolls:

Der Antrag der SPD (siehe unten) von den Kreistagsmitgliedern Peter Kiehlmann und Gabriele Wegner wurde einstimmig angenommen: Einladung des Bundesvekehrsministers Dobrindt nach Wesel, unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen, vorzugsweise am Tag des Lärms 27.4.2016. Minister Dobrindt soll erklären, warum unterschiedliche Standards beim Ausbau an der Betuwe gelten sollen, warum Bürger in Baden-Württemberg besseren Lärmschutz bekommen als wir an der gleichen Güterzugtrasse.

Zum Antrag DER LINKEN auf einen Bericht zum Sachstand Betuwe gab es zur Verwunderung von uns Bürgern zu Beginn nur allgemeine Aussagen des Landrates. Demnach wäre der Kreis bei allen Gremien dabei und würde sich immer einsetzen. Entscheiden würden ja das Eisenbahnbundesamt, da hätte man wenig Einfluss.

Kreistagsmitglied Karin Pohl, DIE LINKE, forderte den Landrat unter Beifall auf, er möge sich doch auch persönlich für mehr Sicherheit und Lärmschutz an der Betuwe einsetzen, in den Gremien und auch in Berlin. Der Landrat erwiderte, er hätte nicht mehr Gewicht als ein Bürgermeister, der dem Arbeitskreis vorsitzen würde. Das enttäuscht uns Bürgerinitiativen, denn ein Landrat hat hierarchisch (insbesondere bei Kreis-Themen wie dem Katastrophenschutz) immer wesentlich mehr Gewicht.

Kreistagsmitglied Hubert Kück, B´90/Die Grünen, fragte den Landrat und den Kreistag, ob es nicht sinnvoller sei, wenn die Kreise Wesel und Kleve sowie die Stadt Oberhausen enger zusammen arbeiten würden. Das wurde vom Landrat wortreich abgelehnt, mit der Begründung, die Kommunen wollten das gar nicht. Der Landrat bemühte dabei über 20 Jahre alte Beschlüsse der Kommunen als Begründung und ignoriert damit aktuelle Entwicklungen und Forderungen, insbesondere die ab 1.4. 2015 geltenden Gefahrgut-Gesetze der Niederlande, die unsere Trasse mit extrem viel Gefahrgut belasten.

Auf die Bürger-Frage zu Beginn der Kreistagssitzung, warum der Kreis den Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube der Deutschen Bahn AG nicht beim Wort nimmt und die öffentlich versprochenen „höchsten internationalen Sicherheitsstandards“ auch einfordert, gab der Landrat Dr. Ansgar Müller die Anwort. Der Kreis hätte sehr wohl die Deutsche Bahn AG angeschrieben. Offen bleibt: mit welchem Ergebnis. Wir Bürgerinitiativen haben den Eindruck, die breite Öffentlichkeit und die Medien entlang der Betuwe werden mit dieser Aussage von der Deutschen Bahn AG  getäuscht.

Kreistagsmitglied Hans-Peter Kamps, CDU, wies nach der Abstimmung dankenswerterweise auf den am 16.03.2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan hin. Dieser enthalte auch das Betuwe-Projekt. Der Kreis könne hier Einwendungen bzw. Stellungnahmen abgeben und die Forderungen der Feuerwehren und Kommunen dabei einbringen. Leider sei die Frist dazu sehr knapp, nur bis 15.4.2016. Der Verwaltungsvorstand des Kreises, der Leiter für den Vorstandsbereich 5, Herr Helmut Czichy, antwortete und begrüßte diesen Vorschlag. Scheinbar hatte bisher noch niemand diesen wichtigen Zusammenhang bemerkt. Helmut Czichy will sich bemühen, dass der Kreis aktiv wird.

 

Hier die Anträge im Original:
Kreis Wesel Drucksache-Nr. 733 IX_1 – SPD-Antrag Kreis Wesel Drucksache-Nr. 738 IX_1 – Die Linke Antrag

Spitzengespräch in Berlin am 29. Januar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 soll es endlich soweit sein. In Berlin treffen sich

Ministerin Hendricks
Verkehrsminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Ernüchterung nach Prüfung der Planfeststellung 1.1

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Krüger schreibt der Bundesministerin Dr. Hendricks am 15.10.2015, dass sich nach erster positiven Einschätzung ein hohes Maß an Ernüchterung in der Region breit gemacht hat.

So werde von Kritikern zu Recht auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen dem Oberhausener Planungsabschnitt und dem Kreis Wesel hingewiesen. Außerdem wir die Darstellung bestimmter „Verbesserungen“ als vage und leider auch zu unverbindlich kritisiert.

Vor diesem Hintergrund fordert er eine Gesprächsrunde mit dem Bundesministerium, der Deutscher Bahn AG (Herrn Grube oder Herrn Pofalla) und Vertretern der Region ein.

Dr. Krüger hat der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt: