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Keine Nachbesserungen mehr – Minister Wüst

Wieder einmal fällt die Landesregierung Bürgern und Kommunen in den Rücken

„Keine Nachbesserungen mehr“
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes NRW. Unzureichende, die Menschen verachtende Planungen sollen schnell und ohne Widerspruch umgesetzt werden. Quelle: Artikel WR / NRZ WAZ vom 23.4.18

Es muss nur noch schnell gehen, scheinbar will die Landesregierung für die Bundesregierung und den Bundeshaushalt Geld einsparen. Zu Lasten der Bürger in NRW, denn während der Bund Milliarden z.B. für den Bahnhof Stuttgart 21 verschwendet, soll bei uns an der Sicherheit gespart werden. Keine internationalen Standards, keine Stromabschaltung am Gleis.

Minister Wüst reiht sich ein in die Reihe der (ehemaligen) NRW-Landesminister Groschek und Jäger, die sich ebenfalls nicht für die Bürger in NRW einsetzen, sondern nur dem Bundeshaushalt Ausgaben ersparen wollen. Kosten und Risiken der Sicherheit auf kleine Kommunen abwälzen, internationale Standards ignorieren.

Konsequenzen aus Unglück von Meerbusch – Forderungen an Landesregierung 16. Dezember 2017

Unerträgliches Warten in Meerbusch auf den Notfallmanager der Deutschen Bahn AG

In Meerbusch mussten die Fahrgäste 54 Minuten warten, bis der Notfall-Manager der Deutschen Bahn AG erschien, und weitere 30 Minuten, bis der Strom abgeschaltet die Leitungen geerdet waren! Erst dann konnten die Feuerwehren und Rettungskräfte tätig werden. Nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn eine Explosion eines beschädigten Gefahrgut-Kesselwagens gedroht hätte. Oder bei Schwerstverletzten im Zug.

Der „Notfallmanager“ soll spätestens in 30 Minuten am Unfallort sein und selbst das wäre bei einem solchen Unfall schon viel zu spät. Wenn jetzt die Deutsche Bahn AG im Fernsehen – WDR 3, Sendung ‚Markt’ vom 13. Dezember 2017– mitteilt, ihre Verspätung läge an einer fehlenden Erlaubnis für Blaulicht-Fahrten, dann ist das nach WDR-Recherchen schlicht falsch – und für uns das Maß jetzt endgültig voll. Die Deutsche Bahn AG kennt eigene Regeln nicht

Die Bürgerinitiativen fordern: Die NRW-Landesregierung muss nach Unglück von Meerbusch am 5. Dezember 2016 endlich handeln. Drei offene Briefe vom 16. Dezember 2016 hier:

Brief an Herrn Minister Wüst vom 16 Dezember 2017

Brief an Herrn Minister Reul vom 16 Dezember 2017

Brief an Frau Regierungspräsidentin Radermacher vom 16 Dezember 2017

Minister Wüst soll Geld vom Bund einfordern 24. Juli 2017

Verkehrsminister Wüst um Unterstützung gebeten

Die Bürgerinitiativen haben den neuen Minister aufgefordert, sich an die Spitze der Landespolitiker und Bundestagsabgeordneten zu setzen, die das vom Staatssekretär Ferlemann als vorhanden und abrufbar erklärte Geld aus dem Bundehaushalt abzurufen.

Im Brief der deutliche Hinweis auf das nicht akzeptable Ringen um jeden einzelnen Löschwasserbrunnen, um jede noch so kleine Forderung der Feuerwehren. Sicherheit muss sein!

Die NRZ berichtet am 30. Juli 2017

Hier der original Brief

Brief an Minister Hendrik Wüst vom 24 Juli 2017 – Chance für NRW