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Notfall-Management der Deutschen Bahn AG – Minister Reul antwortet 23. Oktober 2018

Regelungen zum Notfall-Management sind Bundes-Aufgabe, trotzdem kann und muss das Land NRW handeln

Unsere fundierten Schreiben an Innenminister, Verkehrsminister, Bezirksregierung vom 16. Dezember 2017 – siehe hier – wurden uns nicht direkt beantwortet, aber der Innenminister Reul hat am 23. Oktober 2018 dem Landrat Dr. Müller geschrieben:

Innenminister Reul – Brief vom 23 Oktober 2018 an Landrat Dr Müller

Der Innenminister schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene. Auch wenn die Sicherheit am Gleis unbestritten ein bundesweites Thema ist, müssen die Länder mit Nachdruck Verbesserungen fordern – gerade wenn, wie bei uns am Niederrhein, mit 50% (!) Gefahrstoff­transporten zu rechnen ist. Und wer ist dann später eigentlich verantwortlich, wenn tatsächlich etwas passieren sollte?

Nach wie vor fordern wir den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, als Träger öffentlicher Belange endlich eine eigene Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen. Die Aussage vom ehemaligen Innenminister Jäger, das Land und die Bezirksregierung seien gar nicht zuständig, muss endlich zurückgenommen werden.

Verantwortlich für Gefahrenabwehr und Katas­trophenschutz ist eindeutig das Innenministerium, dessen Bezirksregierung sehr wohl – und zwar jetzt, hier und heute – eindeutig sinnvolle und machbare technische Lösungen im Verfahren fordern kann.

Die Verantwortung läge dann da wo sie hin gehört: Beim Verursacher Deutsche Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt

Presse-Information 2 November 2018 – Innenminister Reul anwortet zum Thmea Notfall-Management der Deutschen Bahn AG

Konsequenzen aus Unglück von Meerbusch – Forderungen an Landesregierung 16. Dezember 2017

Unerträgliches Warten in Meerbusch auf den Notfallmanager der Deutschen Bahn AG

In Meerbusch mussten die Fahrgäste 54 Minuten warten, bis der Notfall-Manager der Deutschen Bahn AG erschien, und weitere 30 Minuten, bis der Strom abgeschaltet die Leitungen geerdet waren! Erst dann konnten die Feuerwehren und Rettungskräfte tätig werden. Nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn eine Explosion eines beschädigten Gefahrgut-Kesselwagens gedroht hätte. Oder bei Schwerstverletzten im Zug.

Der „Notfallmanager“ soll spätestens in 30 Minuten am Unfallort sein und selbst das wäre bei einem solchen Unfall schon viel zu spät. Wenn jetzt die Deutsche Bahn AG im Fernsehen – WDR 3, Sendung ‚Markt’ vom 13. Dezember 2017– mitteilt, ihre Verspätung läge an einer fehlenden Erlaubnis für Blaulicht-Fahrten, dann ist das nach WDR-Recherchen schlicht falsch – und für uns das Maß jetzt endgültig voll. Die Deutsche Bahn AG kennt eigene Regeln nicht

Die Bürgerinitiativen fordern: Die NRW-Landesregierung muss nach Unglück von Meerbusch am 5. Dezember 2016 endlich handeln. Drei offene Briefe vom 16. Dezember 2016 hier:

Brief an Herrn Minister Wüst vom 16 Dezember 2017

Brief an Herrn Minister Reul vom 16 Dezember 2017

Brief an Frau Regierungspräsidentin Radermacher vom 16 Dezember 2017