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Appell an den Landtag- FSHG nachbessern – 12. Dezember 2015

Verkehrsminister Groschek geißelt öffentlich den sieben Kilometer langen Luxus-Lärmschutz-Tunnel in Offenbach, für den von Bund und Bahn 1,5 Milliarden Euro fließen. Zur gleichen Zeit werden hier in NRW an derselben Strecke noch nicht einmal 40 Millionen Euro für die von der Feuerwehr geforderte Sicherheitstechnik am Gleis bewilligt.

Das Gesetz über den Feuerschutz und Hilfeleistungen „FSHG“ , wird in zweiter Lesung am 16. Dezember 2015 beraten. Wir hatten schon am 9. September 2015 den Innenminister gebeten, seinen Entwurf nachzubessern, weil er Bund und Bahn nicht in die Pflicht nimmt.

Obwohl die Auferlegung von Sicherheits-Pflichten für die Bahn durch Landesrecht ohne weiteres möglich wäre, wird im neuen FSHG entgegen der fachlichen Einschätzung der Feuerwehr verzichtet. Trotz der Konzentration des Gefahrgutverkehrs auf der Schiene und trotz Ausbau zur Hochgeschwindigkeitsstrecke soll alles beim Alten bleiben.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen liegt die Verantwortung jetzt beim Landesgesetzgeber, bei den Landtagsabgeordneten. Deshalb haben wir die Fraktionsführer angeschrieben, exemplarisch hier der Brief mit Anlagen an Herrn Armin Laschet:

Brief an Herrn MdL Laschet – Fraktionsvorsitzender – vom 12 Dezember 2015


 


Appell an Innenminister – FSHG ändern

Appell an den Innenminister Ralf Jäger: Das Land NRW soll der Bahn die Verantwortung für die Sicherheit auferlegen. Nicht die Anlieger, sondern der Verursacher muss Sicherheit gewährleisten.

Im Rahmen der Neufassung des bestehenden Gesetzes über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW, kurz FSHG, kann das Land NRW eine landesrechtliche Regelung der Pflichten der Bahn zum Brandschutz entlang der Güter-Gleise erlassen. Der Bahn könnten die Verantwortung und die Kosten auferlegt werden, nicht wie bisher den kleinen Anliegerkommunen. Wer Gefahrgüter transportiert, muss auch für deren Sicherheit aufkommen. Das Verursacherprinzip muss gelten. Ab sofort.

Die bisherige Belastung der Anwohner ist unsozial, denn die Anlieger-Kommunen von Europas wichtigste Gefahrgut-Trasse haben kein Geld für die aufwändige Sicherheitstechnik. Deshalb werden Millionen Menschen von Emmerich über Oberhausen, Düsseldorf, Köln bis über Bonn hinaus großen Gefahren ausgesetzt.

Es ist unverständlich, warum das Land den Kommunen die Kosten und Verantwortung weiterhin aufzwingt – obwohl Deutsche Bahn AG und Bundesrepublik verantwortlich sind. Wir haben den Innenminister und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW aufgefordert, Stellung zu nehmen und ein gerechtes Gesetz zu erlassen.

Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete der Region haben wir über unseren Appell informiert.

Brief an den Innenminister des Landes NRW vom 9. September 2015

In dem Brief vom 9. September 2015 wird auch gefordert, folgende antiquierte Regelung zu verbessern, nach der bisher die DB AG nach einem Unfall erst mal 30 Minuten Zeit hat , einen Notfall-Manager zu entsenden:
Vereinbarung zwischen Innenministern und DB AG vom 19. März 1998