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Bürgermeister von Hamminkeln kritisiert Sicherheitskonzept – 1. April 2017

Das „gallische Dorf“ wehrt sich weiter beim Thema Betuwe

Kritik am Sicherheitskonzept von Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahnvorstand Pofalla

Der Bürgermeister Bernd Romanski hat deutliche Kritik an dem als „Durchbruch“ gefeierten Konzept vom 13. März 2017 (Treffen in Rees“). Der Rat der Stadt Hamminkeln hat beschlossen, nicht klein beizugeben und verwahrt sich gegen Vorwürfe.  Die Ministerin hätte Widerspruch bei der Presseverkündung des Sicherheitskonzepts vernehmen können, wäre sie pünktlich gekommen.

Ausführlich hier in der Rheinischen Post vom 1. April 2017  zu lesen.

Zitat aus diesem Artikel von Bernd Romanski: „“Man kann viele Kompromisse machen, bei der Sicherheit von Menschen hört der Kompromiss auf.“

 

Erzwungener Kompromiss mit Verzicht der Kommunen auf Klage – 13. März 2017

Im Rathaus in Rees versammeln sich Bürgermeister der Betuwe-Kommunen, die Bundesministerin Hendricks, Landesminister Groschek und Bahn-Vorstand Pofalla sowie Vertreter der Feuerwehren. Kein Sprecher der Bürgerinitiativen wurde eingeladen, nicht mal als Gast.

Ergebnis: Bund und Bahn zwingen den Kommunen eine nicht ausreichende Sicherheitslösung auf und bezeichnen diesen Zwang als Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen Kommunen und Bahn, für den die Kommunen – was Herr Pofalla stolz verkündet – auf Ihr Klagerecht verzichten. In der WDR Lokalzeit:

WDR Lokalzeit – Bericht 13. März 2017

Das Problem der Wartezeiten auf Notfall-Manager der Bahn bleibt. Damit wird nicht ausreichende Sicherheit am Gleis amtlich besiegelt.

Feuerwehrchef Gerd Auschrat von der Oberhausener Feuerwehr erklärt in der WDR Lokalzeit Duisburg vom 13. März 2017 mit Blick auf die langen Wartezeiten auf den Notfall-Manager der Bahn: Eine „halbe Stunde ist eine sehr lange Zeit, entspricht auch nicht unseren Brandschutz-Bedarfsplanungen, aber als Gemeinde haben wir keinen Einfluss auf die Verträge, die das Land mit dem Großkonzern abschließt“.

Für die Bürger in den Bürgerinitiativen nicht nachvollziehbar, wie in Nordrhein-Westfalen ohne Not die eigenen Feuerwehren ignoriert werden. Sicherheits- und Katastrophenschutz geopfert, aber wieso, für wen oder was?

Die Kommunen werden finanziell belastet, weil Spezialfahrzeuge dauerhaft mehr Personal benötigen. Auch die Ersatzbeschaffung ist ungeklärt, die Geräte müssen alle 15 Jahre erneuert werden.

Durchbruch in Sicht – Bundesministerin lädt zum Gespräch in Berlin 8. Juli 2016

 

Abstimmungsgespräch 8. Juli 2016

Das nicht angekündigte Abstimmungsgespräch zum Thema Betuwe-Sicherheit fand in Berlin statt.

Ein Durchbruch scheint in Sicht, denn die Forderungen der Feuerwehren sollen Meter für Meter überprüft werden. Allerdings erst nach der Sommerpause – diese Arbeit muss also erst noch gemacht werden. Immerhin sind ganz konkrete technische Möglichkeiten im Gespräch.

Unglücklich ist allerdings der vermeintlich erklärter Klageverzicht aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Dieser Verzicht wäre gar nicht Thema gewesen, ist von Seiten der Feuerwehren zu hören, und die anwesenden Feuerwehren könnten keinen solchen Verzicht erklären, denn dieser wäre Sache der einzelnen Kommunen.


Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, Marie-Luise Dött, Dr. Hans-Ulrich Krüger und Dirk Vöpel zur Betuwe:  – Auszug –

„Wir werden als Mitglieder des Projektbeirates nur einer Lösung zustimmen, die auch auf die bedingungslose Zustimmung unserer Feuerwehren trifft.“


Pressemeldung der Bundesministerin:

 


Unterschiedliche Aussagen der Beteiligten in der Presse:

Hier die Sicht aus dem Bundesministerium „Durchbruch„:

Artikel Rheinische Post Emmerich 9. Juli 2016
Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten „wichtiger Schritt„:

Artikel Lokalkompass.de Dinslaken 8. Juli 2016

Hier die Sicht der Feuerwehren „weiter kritisch„:

Artikel NRZ / der Westen vom 9. Juli 2016

 

Spitzengespräch Berlin – 25. Februar 2016 – neue Arbeitsgruppe nach Ostern

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Bundesminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla haben sich am 25. Februar 2016 am späten Nachmittag erneut zum Thema Betuwe-Sicherheit in Berlin getroffen – nach dem ersten Termin 18. Februar 2016. Diesmal ohne die Feuerwehren.

Wie Feuerwehr-Brandoberinspektor Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative) erfahren hat, will man die Forderungen der Feuerwehren erneut erörtern . Die Bahn wird offenbar zusätzliche Mittel bekommen, um einen höheren Sicherheitsstandard entlang der Betuwe-Linie umsetzen zu können. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde am 25. Februar 2016 eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger sowie Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern 2016 treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der stellvertretende Leiter der Berufsfeuerwehr Oberhausen Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“ Er betont: „Wir sind vorsichtig optimistisch. Doch erst wenn die Forderungen der Feuerwehr in der vorliegenden Konzeption akzeptiert werden, sind wir zufrieden.“

Betuwe: Signale für mehr Sicherheit | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
DER WESTENNRZ vom 27.2.2016

Noch kein Ergebnis beim Spitzengespräch – 19. Februar 2016

Das von Bundesministerin Hendricks angeregte Treffen der Vertreter der Feuerwehren und Bundestagsabgeordneten unserer Region mit dem Verkehrsminister, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn AG hat am 18. Februar 2016 stattgefunden.

Es gibt in der Sache noch weiteren Beratungsbedarf und es wird deshalb in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch auf Ministerebene im Verkehrsministerium geben.

Spitzengespräch in Berlin jetzt am 18. Februar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 sollte es endlich so weit sein.
Jetzt soll es der 18. Februar 2016 werden, um 14 Uhr.

In Berlin treffen sich

Bundesministerin Dr. Hendricks
Bundesminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Dr. Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
MdB Dött
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Spitzengespräch in Berlin am 29. Januar 2016

Am 15. Januar 2015 hatte Bundesministerin Hendricks bei einem einstündigen Treffen mit den Bürgerinitiativen versprochen, dem Bahnchef Rüdiger Grube in einem Treffen deutlich zu machen, dass der Bahnausbau zwischen Oberhausen und Elten nur mit dem von den Feuerwehren erarbeiteten Sicherheitskonzept zu machen sei.
Hendricks setzt auf Feuerwehr | WAZ.de – Lesen Sie mehr

Am 29. Januar 2016 soll es endlich soweit sein. In Berlin treffen sich

Ministerin Hendricks
Verkehrsminister Dobrindt
Bahn-Vorstand Pofalla
Eisenbahnbundesamt-Päsident Hörster
MdB Krüger
MdB Vöpel
MdB Weiss
Feuerwehr-Chef Auschrat
Feuerwehr-Chef Verbeet

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

Ernüchterung nach Prüfung der Planfeststellung 1.1

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Krüger schreibt der Bundesministerin Dr. Hendricks am 15.10.2015, dass sich nach erster positiven Einschätzung ein hohes Maß an Ernüchterung in der Region breit gemacht hat.

So werde von Kritikern zu Recht auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen dem Oberhausener Planungsabschnitt und dem Kreis Wesel hingewiesen. Außerdem wir die Darstellung bestimmter „Verbesserungen“ als vage und leider auch zu unverbindlich kritisiert.

Vor diesem Hintergrund fordert er eine Gesprächsrunde mit dem Bundesministerium, der Deutscher Bahn AG (Herrn Grube oder Herrn Pofalla) und Vertretern der Region ein.

Dr. Krüger hat der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt: