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Lärmschutz in Baden-Württemberg statt Sicherheit in NRW – 30. Januar 2016

„Der Bundestag hat beschlossen, dass für die baden-württembergische Rheintalbahn höhere Lärmschutzstandards gelten“, erläutert Stefan Zimkeit.  Die Landtagsabgeordneten Meesters und Zimkeit halten es für nicht hinnehmbar, dass entlang der Betuwe-Linie weiterhin die deutlich schlechteren Lärmschutzvorschriften der Vergangenheit gelten.

Stefan Zimkeit ergänzt: „Das Geld, das für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in BaWü ausgegeben wird, fehlt in NRW. Während bei der Betuwe-Verbindung selbst über 40 Millionen Euro für notwendige Sicherheitsmaßnahmen endlos diskutiert wird, werden im Süden Deutschland zusätzliche Milliarden ausgegeben. Dies gilt auch für den Bau eines zusätzlichen teuren Bahntunnels im Wahlkreis von Finanzminister Schäuble.“ Etwa 7 Kilometer Offenburger Lärmschutz-Tunnel kosten 1,5 Milliarden Euro – gigantisch im Vergleich zu 40 Millionen für minimale Sicherheit bei uns an der Betuwe.

Zum Bundestagsbeschluss vom 28. Januar 2016

Zur Seite von MdL Norbert Meesters

Film:
Die Debatte zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages:

 

Minister Groschek erkennt Benachteiligung beim Lärmschutz – und ignoriert die Sicherheit – 5. Dezember 2015

Die WAZ und die NRZ berichten am 5. bzw. am 7. Dezember 2015:

NRW-Verkehrsminister Groschek wettert gegen einen „Lärmschutz de Luxe“ in Bundesminister Schäubles Wahlkreis, der über die gesetzlichen Bestimmungen weit hinausgehe und „neue nationale Maßstäbe“ auch für andere Bahn-Anlieger setzen werde.

Der NRW-Verkehrsminister fürchtet gar eine „gewaltige Investitionsbremse“, weil künftig allerorten nach vergleichbaren Tunnellösungen wie in der 60 000-Einwohner-Stadt Offenburg gerufen werden könnte. Armes NRW! Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm wird also Schuld am NRW-Investitions-Stau? Deshalb so mieser Lärmschutz bei uns?

Schade, das Herr Groschek noch nicht erkannt hat, dass an der gleichen Strecke im Abschnitt Emmerich-Oberhausen noch nicht einmal für die von den Feuerwehren geforderte Streckensicherheit 40 Millionen €  zur Verfügung stehen (Lärmschutz-Tunnel Offenbach kostet 1,5 Milliarden €), geschweige denn ein halbwegs angemessener Lärmschutz bezahlt wird. Es ist die Pflicht des NRW-Ministers, sich aktiv für NRW einzusetzen und Nachbesserungen vom Bund zu fordern. Wir in NRW sind nicht Menschen 2. Klasse!
Den ganzen Artikel finden Sie hier:

NRW macht mobil gegen Minister-Tunnel | WAZ.de 
http://www.derwesten.de/politik/nrw-macht-mobil-gegen-minister-tunnel-aimp-id11357837.html#plx1093266608