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3. Sicherheitskonferenz Oberhausen 26.8.2015

Heute fand im Rathaus Oberhausen die 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz statt. Anschließend eine gemeinsame Fahrt in die Niederlande zur Besichtigung der Sicherheitstechnik.

Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015
Podium 3. Betuwe-Notfall-Sicherheitskonferenz Rathaus Oberhausen 26. August 2015

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollten sich vor Ort in den Niederlanden die dort seit langem vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und das Sicherheitssystem an der Betuwe-Linie erläutern lassen.

Tragische Unfälle in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie dringend notwendig die Kernforderungen der Feuerwehren und Gemeinden in Bezug auf große und genügende Notfallzugänge zu den Gleisen sind. In den Niederlanden soll eine Regelung greifen, die Gefahrgut-Waggons nur noch auf der Betuwe-Stecke zulässt. Das wird die Gefahr für die Anwohner auf deutscher Seite deutlich erhöhen!

Zitate:

  • Oberbürgermeister Klaus Wehling: „Sicherheit ist nicht verhandelbar.“
  • Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „Die Bezirksregierung wird Argumente nicht untergehen lassen im Anhörungsbericht.“
  • Bürgermeister Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen: „Feuerwehren sind kein Spielzeug. Die Feuerwehren brauchen ein Gesamtkonzept. Die Richtlinie ‚Freie Strecke‘ von 2012 bedeutet für die Kommunen eine ernste Bedrohung. Bleibt die Grundlage, stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand und werden Klage erheben müssen.“

Berichte in den Medien:

WDR Rhein Ruhr „Feuerwehren schlagen Alarm“ „Planungen in NRW steinzeitlich“

WAZ – Der Westen 27. August 2015

Ergebnisse:

  • Die anwesende Politik ist sich einig: Sicherheit wie von der Feuerwehr gefordert muss kommen. Das Eisenbahnbundesamt wird aufgefordert, dies in den Planfeststellungsbeschlüssen der Deutschen Bahn AG aufzuerlegen. Falls das nicht erfolgt, kündigte Herr Bürgermeister Schlierf – Sprecher aller Betuwe-Bürgermeister – eine Klage an.
  • Die Orts-Besichtigung zeigte eindeutig: Die Sicherheit am und um das Gleis in den Niederlanden ist technisch und organisatorisch umfassend organisiert und auf für die Nutzung als Gefahrgut-Trasse ausgelegt.